Die Bundesregierung missbraucht die Staatsräson

Verhalten der Bundesregierung :
Missbrauch von Staatsräson

Gastbeitrag

Von Kenneth Roth

07.08.2024, 17:39Lesezeit: 5 Min.

Berlin muss seinen Kurs zum Haftbefehlsantrag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ändern. Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit der Juden.

Im Mai kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, an, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns palästinensischer Zivilisten in Gaza beantragen werde. Gleichzeitig beantragte er Haftbefehle gegen drei hochrangige Hamas-Kommandeure wegen Gräueltaten und Geiselnahmen am 7. Oktober.

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