FAZ+Einspruch Briefing :
In dieser Woche: Das Ende zweier Hängepartien

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Sie brauchte bei der Besetzung des Ethikrats viel Zeit: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier.
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Die Ampel tut sich schwer damit, geschlossen aufzutreten. Selbst bei kleinen Dingen gibt es Streit unter den Koalitionspartnern. So war es in den vergangenen Monaten auch beim Deutschen Ethikrat: Nachdem im April die Amtszeit von zwanzig Mitgliedern abgelaufen war, schrumpfte das Beratungsgremium auf vier Fachleute zusammen. Seine Aufgaben konnte es so nicht erfüllen. Monatelang konnte sich die Regierung nicht auf neue Personalvorschläge einigen.

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