In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
Gysi als Alterspräsident, Weidel und Chrupalla als Oppositionsführer? Wir zeigen vier Szenarien zur Bundestagswahl auf – und nennen eine Gewissheit.
Erstmals wurden Wirtschaftswissenschaftler in den Deutschen Ethikrat aufgenommen. Das ist gut, denn auch sie haben viel beizutragen, wenn es etwa um die Mietpreisbremse, Schulschließungen oder Lohnkürzungen geht.
Die Vertrauensdebatte zeigte das Parlament von seiner lautesten Seite. Der scharfe Ton hat im Bundestag Tradition – von Herbert Wehners Beleidigungen bis zu Joschkas Fischers legendärem Einwurf.
Die Abgeordneten haben dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Wir haben an diesem historischen Tag Spitzenpolitiker im Bundestag getroffen und hinter die Kulissen geschaut. Wie lief er ab?
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas offiziell den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am 16. Dezember soll der Bundestag nach einer Erklärung von Scholz darüber abstimmen.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Die SPD feierte Heike Heubach als Aushängeschild gelungener Inklusion. Doch jetzt steckt die gehörlose Abgeordnete in einem Machtkampf der bayerischen SPD. An diesem Samstag wird auch über ihren Listenplatz entschieden.
An zahlreichen Orten ist am Volkstrauertag der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft gedacht worden. Die Spitzen der Verfassungsorgane mahnten Geschichtsbewusstsein an.
Der Bundestag hat eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Bis zuletzt gab es Kritik.
Härtere und diskriminierende Sprache, Ordnungsrufe als Trophäen: Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind besorgt darüber, wie die AfD den Debattenton verändert hat. Ein Historiker sieht Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Parlament.
Die Bundesbildungsministerin war die höchstrangige Repräsentantin des Staates bei der Verleihung des Friedenspreises an Anne Applebaum. Drückten sich die verantwortlichen Außenpolitiker?
Der Bundespräsident hieß König Frederik X. und Königin Mary auf Schloss Bellevue willkommen. Zwei Tage will das Paar in Deutschland bleiben und unter anderem die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein besuchen.
Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier.
Nicht nur die Bundestagspräsidentin Bas hatte sich über die verzögerte Benennung der Ethikratmitglieder durch die Bundesregierung geärgert – der Rat war zuletzt arbeitsunfähig. Das soll sich nun ändern.
Frankfurt feiert den Tag der Deutschen Einheit mit einem Bürgerfest. In der Paulskirche erinnert Rita Süssmuth an den langen Weg zur Wiedervereinigung.
Was bedeuten Trump oder Harris für Europa und die Welt? Fachleute diskutieren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. über die künftige amerikanische Regierung.
Frankfurt feiert zwei Tage lang die Demokratie: Als Attraktion der Feste zum Tag der Deutschen Einheit steht eine Druckerpresse von 1848/49 auf dem Römerberg. Festrednerin in der Paulskirche ist Rita Süssmuth.
Warum Bärbel Bas eigene Parteimitglieder härter bestraft als andere und was sie von allen Politikern wieder fordert, erzählt uns die Bundestagspräsidentin im langen Gespräch unter der Kuppel des Reichstages.
Diese Frage stellen sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder einmal viele. Antworten findet man in einer Institution, die so gesamtdeutsch ist wie keine andere: im Bundestag, der vor 75 Jahren erstmals tagte.
In zweieinhalb Wochen wählt das dritte Ostbundesland – unter dem Eindruck der Ergebnisse vom Sonntag. Welche Schlüsse ziehen die Brandenburger Parteien aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen?
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von „Compact“ vorläufig auf, das bringt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwer in Bedrängnis.
Eine Politikerin aus der Gründergeneration der Grünen erinnert sich und zeigt unfreiwillig, wie die Partei erfolgreich regieren könnte.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Es ehrt Katrin Göring-Eckardt, dass sie ihren Weiße-Spieler-Tweet löschte. Aber ihr Ausrutscher bietet einen aufschlussreichen Einblick in den grünen Stammtisch.
Die IG Metall Mitte feiert mit Vertretern aus Politik und Arbeitgeberlager 75 Jahre Grundgesetz.. Mit den Gästen aus Wirtschaft und Politik sind sich die Gewerkschafter nicht immer einig.
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik auf vielen Ebenen. Im Bundestag denkt man längst über schärfere Sanktionen nach. In Einzelfällen könnte sogar der Verfassungsschutz helfen.
Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.
Am Dienstag und Mittwoch findet in Berlin die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Es war deshalb spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen würde. Dies tut er nach Informationen der F.A.Z. nun tatsächlich.
Nach dem Bekanntwerden rassistischer Gesänge im „Pony“-Club auf Sylt werden die Betreiber nach eigenen Angaben beleidigt und bedroht. Als Konsequenz haben sie ein Video aus einer Überwachungskamera veröffentlicht.
Zwei in vielerlei Hinsicht erschöpfende Bände. Alles, was man jemals über den ehemaligen Verteidigungsminister und Bundestagspräsidenten wissen möchte.
Zum 75. Geburtstag des deutschen Bundestags erscheint ein Buch über die ersten Frauen im Parlament. Ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Vorbilder, schlechte Manieren und den Willen zur Macht.
Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.
Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
