FAZ+Proteste an deutschen Unis :
Volksverhetzung wird geahndet

Von
Jan Thiessen
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Polizeieinsatz beim propalästinensischen Protestcamp am Bundestag.

Die Polizei räumt propalästinensische Protestcamps an deutschen Universitäten. Berliner Dozenten kritisieren diesen Vorgang in einem offenen Brief. Das nutzt der Hamas. Ein Gastbeitrag.

Die propalästinensischen Proteste haben die deutschen Universitäten erreicht. Immer mehr Universitätsleitungen reagieren wie ihre Kollegin von der Columbia University: Sie lassen Protestcamps durch die Polizei räumen. In Berlin ist dies innerhalb weniger Tage zweimal geschehen. Nun fordern Dozenten aus Berliner Bildungseinrichtungen, vielfach unterstützt von auswärts, in einem offenen Brief, die Protestierer nicht der Polizeigewalt auszuliefern und keine Strafverfolgung zu veranlassen. Die Bundesbildungsministerin und Berlins Regierender Bürgermeister, der Vorsitzende des Zen­tralrats der Juden, aber auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz haben den Brief scharf kritisiert und damit wiederum Empörung bei den Unterzeichnern ausgelöst.

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