Beratungen zum ÖRR :
Welche Rundfunkreform werden die Länder beschließen?

Lesezeit: 3 Min.
Treffen in Leipzig: Andreas Bovenschulte (SPD, v.l), Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, die große Rundfunkreform sei so gut wie sicher. Aber wie ist das mit der umstrittenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ein Aspekt fehlt dem neuen Medienstaatsvertrag auf jeden Fall.
Merken

Auf Instagram zeigt die „Tagesschau“, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch taugt: zu Reklame in eigener Sache, auf Kosten der Beitragszahler, mit den Mitteln dumpfer Propaganda. Da werden ein paar Infokacheln geschwärzt, mit der Frage versehen „Was ist hier los?“, und der Erklärung, dass, wenn die Reform des Medienstaatsvertrags so kommt, wie die Rundfunkkommission sich das vorstellt, es an dieser Stelle bald viel weniger Nachrichten zu sehen gäbe: „Wir könnten euch schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Umfang mit Nachrichten und aktuellen Themen beliefern, die für euch wichtig sind.“ Viel Erklärung, worum es beim Streit um die „Presseähnlichkeit“ geht, finden wir hier nicht. Das ist die Aufforderung zum Shitstorm, ein Armutszeugnis für eine Redaktion und ein Sendesystem, dass höchste Seriosität für sich in Anspruch nimmt und sich als Demokratieretter und Fake-News-Killer geriert

Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos, ohne versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen erhalten und immer aktuell informiert bleiben.
  翻译: