Staatskanzleichchef Oliver Schenk zum Rundfunkbeitrag

Ich sehe die Erhöhung noch nicht. Es existieren derzeit verschiedene Reformvorschläge, die in die KEF-Empfehlung nicht einfließen konnten. Der Zukunftsrat wird im Januar seine Vorschläge präsentieren, die Länder arbeiten intensiv an Änderungen des bisherigen Medienstaatsvertrags und auch in den Anstalten wird weiter über Reformen diskutiert. Das konnte von der KEF bisher noch nicht berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir Anfang 2024 einen Dialogprozess zwischen Ländern, Anstalten und der KEF. Ich hoffe, dass wir damit zu einem Verfahren kommen, an dessen Ende ein von der Breite der Gesellschaft akzeptierter Vorschlag stehen wird. Bei der aktuell vorgesehenen Erhöhung ist das sicher nicht der Fall.