Bafin forciert den Kampf gegen Geldwäsche

Die Finanzaufsicht Bafin schaut Sparkassen und Banken beim Verkauf von Zertifikaten stärker auf die Finger. Am Jahresanfang 2024 hatten in Deutschland 112 Milliarden Euro in diesen zum Teil komplexen, oft nur wenige Monate laufenden Bankschuldverschreibungen gelegen, nach Angaben des Bundesverbandes für strukturierte Wertpapiere (BSW) eine Steigerung im Jahresvergleich um satte 40 Prozent. Vor allem Sparkassen haben ihren Sparkunden viele Zertifikate ihrer eigenen Unternehmen – von Landesbanken wie LBBW und Helaba sowie der Deka – verkauft. Als nicht selten teurere, riskantere und intransparente Alternative zu Tages- und Festgeld – so der Verdacht. „Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und schauen es an“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, am Dienstag in Frankfurt. Die Bafin sei dabei, sich ein genaueres Bild davon zu schaffen, ob Produktangebot, Beratung und Verkauf von Zertifikaten „im Einklang mit den Interessen der Verbraucher“ seien. Für Schlussfolgerungen sei es zu früh. Auf die Frage, ob die Bafin „mystery shopping“, also selbst geheime Testkäufe von Zertifikaten unternehme, antwortete Branson sinngemäß so: Wenn er jetzt Ja sage, sei es ja kein Geheimnis mehr. Preisverfall bei US-Gewerbeimmobilien noch nicht vorbei So ging es auf der Jahrespressekonferenz der für Bankenaufsicht und Verbraucherschutz zuständigen Behörde auch zu einer Fülle anderer aktueller Themen munter zwischen Journalistenfragen und Bafin-Antworten hin und her: Zu Gewerbeimmobilien sagte Branson, gerade in den USA sei der Preisverfall noch nicht vorbei. Branson nannte keine Kreditgeber, aber seine Aussagen deuten darauf hin, dass auch deutschen Instituten mit hohem Kreditbestand am US-Gewerbeimmobilienmarkt wie der Deutschen Pfandbriefbank und der Deutschen Bank noch Kreditausfälle drohen könnten. Die Bafin sei eher zu spät damit gewesen, für Gewerbekredite von Banken höhere Eigenkapitalpuffer zu verlangen, gab der zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler zu. Nicht Schuld an Signa-Insolvenz In einer Sonderprüfung habe die Bafin immerhin entdeckt, dass vor zwei Jahren eine deutsche Bank dem inzwischen insolventen Signa-Immobilienimperium von René Benko noch einen Blankokredit in Milliardenhöhe gegeben habe, obwohl das österreichische Unternehmen schon damals begann, in Schwierigkeiten zu geraten. Auf die Frage, ob die Bankenaufsicht nicht vielmehr zu Jahresbeginn 2023 mit ihrer Sonderabfrage ausschließlich unter Gläubigerbanken der Signa-Gruppe deren Bonität zu stark angezweifelt und damit zu deren Insolvenz beigetragen habe, sagte Branson: Dies sei eine Sonderabfrage der Europäischen Bankenaufsicht der EZB gewesen. Es sei aber „ganz klar, dass dieses Unternehmen“ nicht dadurch insolvent gegangen sei. Mehr Durchgriff in Genossenschaftsbanken? Zu lange untätig gewesen zu sein, diesen Vorwurf muss sich die Bafin öfter angesichts der Schieflage der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden („Effenbergbank“) anhören. Röseler wollte sich zu diesem Fall nicht äußern. Allgemein sagte er, es werde geprüft, ob die Bafin das Recht erhalten sollte, auch für Genossenschaftsbanken den Jahresabschlussprüfer austauschen zu können. Acht Institute mit schweren Mängeln bei Geldwäschekontrollen Die Prävention stärken will die Bafin auch bei der Geldwäsche. 140 Prüfungen hat sie dazu im vergangenen Jahr durchgeführt, fast immer finde sie etwas, aber natürlich nicht immer Dramatisches. Aber immerhin in acht Institute – darunter vier zahlungsverkehrsnahe Fintechs, aber auch die Deutsche Bank – hat die Bafin auf deren Kosten derzeit Sonderbeauftragte entsandt. Sie sollen die Beseitigung von zuvor festgestellten Mängeln kontrollieren. Zum in diesen Tagen heiß diskutierten Fall in Hannover, wo über eine einem Kiosk ähnliche Partneragentur der Postbank möglicherweise 60 Millionen Euro gewaschen worden sein könnten, sagte Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe, die Bafin arbeite an der Sachverhaltsaufklärung mit. Branson hatte in seiner Eingangsrede den Schwerpunkt auf Europa gelegt: Man dürfe nicht den Fehler machen und die nach der Finanzkrise geschaffenen strengeren Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) und Versicherer (Solvency II) abschwächen, sondern müsse sie im Gegenteil vollenden. „Mit den Bankbilanzen von 2007 hätten wir die Turbulenzen von 2023 nicht überlebt“, sagte der Bafin-Präsident auf die US-Regionalbankenkrise und den Niedergang der Credit Suisse anspielend. Bafin will Banken entlasten Kleinen Banken versprach Branson Entlastung. Die Behörde habe ein Dutzend Maßnahmen gefunden, die sie „entschlacken“ könne: Die Plicht, Kennziffern und Risikoindikatoren zu melden, könne in manchen Fällen gestrichen werden, weil sie „uns nichts bringt oder wir sie schon in anderer Form vorliegen haben“, gab er zu. Beim Kauf von Unternehmen könnten Inhaberkontrollverfahren gestrafft werden. Bisher sei die Bafin per Gesetz zum Sammeln vieler Daten verpflichtet, nach Informationen der F.A.Z. entstanden gerade beim Erwerb der Aareal Bank 70 Aktenordner. Vieles davon sei zur Beurteilung der Käufer nicht relevant, gab Branson zu und will dahin kommen, dass die Bafin auf das Anfordern von Daten verzichten kann. Als komplex gilt auch die Regulierung von nachhaltigen Finanzprodukten (ESG), doch vor zwei Jahren habe es dafür gar keine europäischen Regeln gegeben. Das sei das Einfallstor dafür gewesen, dass Fondsgesellschaften ihre Fonds als grüner hätten darstellen können, als sie de facto seien, meint Branson. Er lobt seine Behörde dafür, dass sie national eine klare Regel aufgestellt habe: 75 Prozent eines ESG-Produkts müssten den Kriterien genügen. Ähnlich sei es bei der Verwahrung von Kryptowertpapieren, wo die Bafin rund ein Dutzend Lizenzen vergeben hat. „Aber auch etwa die gleiche Anzahl an Antragstellern haben wir abgelehnt“, sagte Branson. Das sei im Rückblick richtig gewesen. Nun komme sowohl für ESG als auch für Kryptoverwahrung eine europäische Regulierung – und könne die nationalen Bafin-Regeln ersetzen.