Trotz Abfuhr im Bundestag : CDU schließt AfD-Vizepräsidenten nicht aus
In der Unionsfraktion des Bundestages sieht man keinen Widerspruch zwischen dem wiederholten Scheitern von AfD-Kandidaten für das Präsidium des Bundestages und der Wahl von AfD-Vizepräsidenten in Landtagen. In Sachsen war kürzlich der AfD-Abgeordnete André Wendt auch mit CDU-Stimmen zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt worden. Auch in Thüringen zeigt sich die CDU grundsätzlich offen, einen Vizepräsidenten der AfD mitzuwählen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter fiel dagegen am Donnerstag bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durch. Er erhielt 86 Jastimmen, 556 Abgeordnete stimmten mit Nein, zehn enthielten sich. Grundsätzlich haben die Fraktionen des Bundestages Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten. Der AfD ist es jedoch seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 noch nicht gelungen, die erforderliche Mehrheit für einen ihrer Kandidaten zu bekommen.
Wahl eines „vernünftigen“ Bewerbers möglich
Die CDU-Bundespartei und ihr Vorsitzender Friedrich Merz bekräftigen immer wieder, dass sie Kooperationen mit der AfD ablehnen. Es gibt den Beschluss eines Bundesparteitages, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD (und auch der Linkspartei) ausschließt. Die Wahl eines Vizepräsidenten im Bundestag ist damit jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
In der Fraktion heißt es, man gehe nach dem Grundsatz vor, dass ein Kandidat der AfD für den Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt werden könne, wenn es sich um einen „vernünftigen“ Bewerber handeln würde. Bisher sei aber unter den Bewerbern der AfD ein solcher Kandidat nicht dabei gewesen. Der Grundsatz gelte auch für das Verhalten der CDU in den Landesparlamenten. Wenn dort Vizepräsidenten mit AfD-Parteibuch gewählt würden, weil die CDU-Abgeordneten sie für geeignet hielten, so sei das kein Problem für die Bundespartei.
