Nur wenige Tage nach dem Attentat von Solingen hatten Regierungsvertreter von SPD, Grünen und FDP ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt. Ein Syrer hatte drei Menschen bei einem Stadtfest mit einem Messer getötet, einige weitere schwer verletzt. Doch bald wurde klar, dass das Maßnahmenbündel nicht so schnell kommt, wie eigentlich versprochen. In den Bundestagsfraktionen, vor allem von SPD und Grünen, hatte es erheblichen Widerstand gegen einzelne Vorhaben gegeben. Am Freitagnachmittag einigte man sich schließlich. Um den Preis, dass man einige Vorhaben deutlich abschwächte.

Kernpunkt ist der sogenannte Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Der Syrer von Solingen war ein solcher Dublin-Fall, für seinen Asylantrag war nicht Deutschland, sondern Bulgarien zuständig. Die Regierung wollte nun für diese Personen die Sozialleistungen streichen, damit sie einen Anreiz haben, in das Land zurückzukehren, in dem ihr Antrag liegt. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, dass nur dann die Leistungen wirklich gestrichen werden können, wenn keinerlei Hürden mehr der Ausreise entgegenstehen.

Härtefälle sollen weiter alle Leistungen bekommen

Es müsse „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein auszureisen, heißt es in einem Brief an die SPD-Fraktionsmitglieder, der der F.A.Z. vorliegt. So sollen Obdachlosigkeit und Verelendung verhindert werden. Vor allem die SPD-Linke hatten das als Gefahr gesehen. Außerdem sollen Härtefälle auch weiterhin alle Leistungen bekommen. Wie ein Härtefall definiert ist, wird nicht weiter erläutert. Auf jeden Fall dürfte damit aber der Personenkreis, der wirklich von der Streichung der Sozialleistungen betroffen ist, kleiner werden.

Auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden nicht so ausgeweitet, wie sich die Regierung das gewünscht hat. So darf der Abgleich biometrischer Daten nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden, sondern erst bei besonders schweren Straftaten. Auch hier gilt also: Das Sicherheitspaket gilt für weniger Personen.

Schließlich hat man sich noch auf einige Konkretisierungen beim Waffenrecht, vor allem Messer betreffend, geeinigt. Die Kommunen bekommen die Möglichkeiten, Waffenverbotszonen auszuweisen, bestimmte Messerarten werden im öffentlichen Raum generell verboten.

Nachdem so lange über das Sicherheitspaket diskutiert worden ist, soll es jetzt schnell gehen. Am Mittwoch wird die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP im Innenausschuss beraten, im Anschluss sollen die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Am Freitag soll der Bundesrat zustimmen können.

Aus der SPD hieß es, man habe gut und konstruktiv mit Grünen und FDP in der Sache zusammengearbeitet – jenseits aller übrigen Schwierigkeiten in der Koalition.