Belgien : Verschiedene Ventile für Unzufriedenheit

Nationale Parteien setzen sich in Belgien für die Unabhängigkeit von Flandern und gegen die europäische Integration ein.
Seit 1989 schickt Belgien Rechtsradikale in das Europaparlament. Derzeit stellt die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen) zwei der 22 Vertreter. Der Vlaams Belang ist neben der PVV von Geert Wilders ein fester Verbündeter - schon seit Jahrzehnten. Der neue Parteivorsitzende Gerolf Annemans, der aus dem belgischen in das Europaparlament wechseln dürfte, tritt in der Öffentlichkeit weniger ruppig auf als Filip Dewinter, Abgeordneter im Flämischen Parlament, der als starker Mann der Partei gilt. Der langjährige EU-Abgeordnete Philip Claeys hat unlängst gesagt, der Vlaams Belang sei nicht gegen Europa, dann aber klargestellt: „Wir brauchen nicht mehr EU, sondern weniger. Nicht mehr Zuwanderung, sondern weniger.“
Die Neue Flämische Allianz (N-VA) fordert ebenfalls ein unabhängiges Flandern, jedoch auf einvernehmlichem Wege. Die Partei zählt zur integrationsfreundlichen Fraktion der Grünen und Regionalisten. Jüngste Grundsatzpapiere der Partei deuten aber auf einen Kurswechsel. Zwar gibt die N-VA vor, Europa „mit warmem Herzen“ zugetan zu sein, surft aber gleichzeitig auf einer euroskeptischen Welle und ruft nach einem „konföderalen Europa“. Wer kritisch frage, dem werde vorgeworfen, „antieuropäisch oder euroskeptisch“ zu sein.
Der Christliche Demokrat Jean-Luc Dehaene, früherer belgischer Regierungschef und noch EU-Abgeordneter, zog im niederländischen Fernsehen sogar Parallelen zwischen Vlaams Belang und N-VA. Obwohl die N-VA „demokratischer“ sei, setzten beide Parteien auf populistische Botschaften. Auf diesem Feld möchte auch die Parti Populaire (PP) des Anwalts Mischaël Modrikamen mitspielen. Die Bürger empfänden Europa als Eindringling, der ihre nationale Identität ausradieren wolle, heißt es im Wahlprogramm.