London, Nordirland und die EU : Die Brexit-Verheißungen verfliegen
Die britischen Konservativen waren mächtig stolz darauf, dass sie ihr Land aus der Europäischen Union geführt hatten. Die Freude dürfte mittlerweile deutlich nachgelassen haben. Die Nachwehen des Brexits machen nämlich weniger der EU als vielmehr Großbritannien mächtig zu schaffen. Jetzt hat Premierminister Rishi Sunak offenbar wenigstens eines der Probleme gelöst.
Der Warenverkehr zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland wird neu geregelt – jedoch unter Beachtung der zwischen London und Brüssel ausgehandelten Regelungen. Diese erlauben es, dass Nordirland im Warenbereich im EU-Binnenmarkt verbleibt. Das hatte dazu geführt, dass zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens de facto eine Zollgrenze gab.
Pflichtenheft für London
Die nordirischen Unionisten, die ohnehin fürchten, über kurz oder lang der Frage einer Vereinigung ihres Landesteils mit der Republik Irland gegenüberzustehen, rebellierten dagegen. Um den Preis ihrer Rückkehr in die Regionalregierung haben sie jetzt durchgesetzt, dass die Regierung in London jedes Handelsgesetz darauf überprüfen muss, ob es negative Auswirkungen auf den innerbritischen Handel mit Nordirland hätte.
So lange sich London, beispielsweise bei Umweltstandards, an die Regeln im EU-Binnenmarkt hält, gibt es kein Problem. Das war aber gerade nicht das, was die Brexit-Ideologen den Wählern versprochen hatten.