Nach der Parlamentswahl : Keine klare Regierungsmehrheit in Bulgarien
Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.
Den auf ersten Teilergebnissen beruhenden Hochrechnungen zufolge kam die Gerb des früheren langjährigen Regierungschefs Borissow auf 24 bis 26 Prozent der Stimmen. Die PP von Petkow, auch er war kurzzeitig schon einmal Ministerpräsident des ärmsten Mitgliedslands der EU, landete bei 23 bis 24 Prozent.
Auf dem dritten Platz kam den Hochrechnungen zufolge mit 13 bis 14 Prozent die ultra-nationalistische Wiedergeburt-Partei, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verteidigt. Sie konnte mit ihrem Pro-Moskau-Kurs ihr Ergebnis von der vorangegangenen Parlamentswahl im Oktober um mehrere Punkte verbessern.
Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien war durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver geworden. Obwohl Bulgarien EU- und NATO-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.
Die Wahl am Sonntag war bereits die fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 40 Prozent. 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regiert hatte und 2021 dann abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.
Und auch nach der Wahl vom Sonntag war die Lage ungewiss. Angesichts der Hochrechnungen dürfte eine stabile Regierungsbildung in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern abermals schwierig werden: !Je enger das Resultat zwischen den beiden ersten Parteien am Ende ist, desto schwieriger wird eine Kabinettsbildung“ sagte Politikfachfrau Jewelina Slawkowa. Das endgültige Endergebnis wird erst im Laufe der Woche erwartet.