US-Präsident in Berlin :
Europa hat die Biden-Jahre nicht genug genutzt

Nikolas Busse
Ein Kommentar von
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Der amerikanische Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus vor der Abreise nach Deutschland

Am Ende von Bidens Amtszeit ist Europa noch stärker von Amerika abhängig als im Kalten Krieg. Einen Wahlsieg Trumps wird Putin nicht nur als Chance in der Ukraine begreifen.

Der Besuch Bidens in Berlin ist trotz weiterer wichtiger Gäste mehr ein Abschieds- als ein Arbeitsbesuch. In zweieinhalb Wochen wird in den Vereinigten Staaten gewählt, dann ist der Präsident endgültig das, was man in Washington eine „lahme Ente“ nennt. Sofern die Wahl halbwegs reibungslos verläuft, wird sich die Weltpolitik schnell auf den neuen Oberbefehlshaber im Weißen Haus einstellen, und das gilt besonders für die großen Kriegs- und Krisenherde.

Harris hat sich Trump in manchen Punkten angenähert, aber in der Außenpolitik sind die Kontraste zwischen den beiden Kandidaten immer noch groß: Die Demokratin dürfte an den großen Linien Bidens nicht allzu viel verändern, Trump dagegen steht für Isolation und Bündnisskepsis. Seine erste Amtszeit lehrt, dass er das nicht immer in die Tat umsetzen kann, aber es wäre definitiv ein Unterschied zum überzeugten Atlantiker Biden.

Verteidigungsausgaben sind gestiegen

In Europa hat man die vier Jahre mit Biden nicht völlig ungenutzt verstreichen lassen. Immerhin sind die Verteidigungsausgaben unter dem Eindruck des Ukrainekriegs gestiegen, und es gab einen breiten Willen, sich der Herausforderung durch Putin zu stellen. Aber die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte wurden nicht so schnell und politisch nachhaltig korrigiert, wie das bei Ausrufung der „Zeitenwende“ immerhin einmal möglich erschien.

Deshalb ist Europa heute im Grunde noch stärker von Amerika abhängig als im Kalten Krieg. Das gilt nicht nur für das militärisch ausgezehrte Deutschland. Sollte Trump gewinnen, wird man das in Moskau nicht nur als Chance in der Ukraine begreifen.

In dieser Lage kommt Selenskyjs „Siegesplan“ zu früh. Er enthält zu viele Forderungen, deren potentielle Folgen noch Bidens Nachfolger beschäftigen werden. Dass der ukrainische Präsident in Brüssel allerdings betonte, dass die Ukraine auch dann weiterkämpfen werde, wenn sein Plan abgelehnt würde, dürfte keine hohle Phrase sein. Kriege lassen sich nicht von (Ost-)Deutschland aus fernsteuern.

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