Frankreich: Spendete Gaddafi für Sarkozys Wahlkampf?

Hat der libysche Staatschef Muammar Gaddafi 2007 den Wahlkampf Nicolas Sarkozys finanziert? Diese Frage beschäftigt seit mehreren Monaten französische Ermittler. Nun ist mit dem früheren Innenminister und Generalsekretär des Elysée-Palastes Claude Guéant einer der engsten Mitarbeiter des früheren Staatspräsidenten ins Visier der Justiz geraten. Wie jetzt bekannt wurde, sind Kriminalbeamte bei einer Hausdurchsuchung in der Pariser Wohnung Guéants im Februar auf etliche dubiose Bargeldzahlungen sowie auf eine Überweisung in Höhe  von einer halben Million Euro aufmerksam geworden. Das berichtete die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ in ihrer jüngsten Ausgabe.

Der Betrag von 500.000 Euro soll 2008 von einem Konto in Malaysia auf das Konto Guéants überwiesen worden sein. Der frühere Innenminister reagierte empört auf den Verdacht, er könnte in illegale Geldwäschegeschäfte verwickelt sein. Die halbe Million Euro sei der Erlös von zwei Gemälden des flämischen Malers Andries van Eertvelt, die er an einen befreundeten Anwalt verkauft habe, teilte Guéant mit. Französische Kunstfachleute bezweifelten unterdessen, dass die zwei Bilder einen Wert von 500.000 Euro haben. Die Auktionsplattform Artprice teilte mit, der durchschnittliche Verkaufswert des Malers van Eertvelt habe in den vergangenen zehn Jahren zwischen 12.000 und 140.000 Euro gelegen. Die Bargeldzahlungen rechtfertigte Guéant in mehreren Pressegesprächen mit einem vom Innenministerium geführten Geheimfonds.

Bachelot: „Geheimfonds schon aufgelöst“

Die frühere Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot (UMP), die mit Guéant am Kabinettstisch saß, wies diese Angaben zurück. Im Jahr 2002 seien alle Geheimfonds aufgelöst worden, mit denen Minister am Fiskus vorbei besonders diensteifrige Mitarbeiter belohnt hatten. „Entweder ist er ein Lügner oder ein Dieb“, sagte Frau Bachelor über ihren früheren Kabinettskollegen. Ein enger Mitarbeiter des früheren Innenministers Dominique de Villepin bekräftigte, dass es im Innenministerium nach 2002 keinen Geheimfonds mehr gegeben habe. Villepin war Sarkozy als Innenminister nachgefolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt aufgrund der Gaddafi-Affäre seit dem 19. April gegen unbekannt wegen aktiver und passiver Korruption, Vorteilsnahme, Fälschung, Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie Geldwäsche. Es wird erwartet, dass Guéant in Kürze von der Justiz vorgeladen wird.