Der Vorstoß von Angela Merkel und Emanuel Macron für das 500-Milliarden-Euro-Programm der Europäischen Union stößt bei einigen Nettozahlerstaaten auf Widerstand. Es sind die sogenannten Frugalen Vier, die sich schon zu Jahresbeginn zusammengefunden hatten, um eine Ausweitung des EU-Budgets zu verhindern: Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden. Noch am Montagabend koordinierten die Regierungschefs dieser vier Länder ihr weiteres Vorgehen.

In der Umgebung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hieß es am Dienstag: „Wir wollen helfen, aber mit Krediten, nicht mit Zuschüssen.“ Kurz habe am Montag eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten Mette Frederiksen (Dänemark), Mark Rutte (Niederlande) und Stefan Löfven (Schweden) abgehalten. Es sei zu erwarten, dass diese Gruppe der „Vier Frugalen“ in den kommenden Tagen eine gemeinsame Position erarbeitet.

Was einmal da ist, bleibt

Darin dürfte nicht nur die Ablehnung von bedingungslosen Zuschüssen formuliert werden, sondern gegebenenfalls auch Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich besonders angeschlagenen EU-Partner. Finanzminister Gernot Blümel, wie Kurz ein Politiker der christlich-demokratischen ÖVP und ein enger Vertrauter des Kanzlers, hatte im April in einem Gespräch mit der F.A.Z. über den geplanten Wiederaufbaufonds gesagt: „Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse. Damit können wir ein größeres Volumen anbieten.“

Österreich hatte sich wie Deutschland hart gegen sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der EU, positioniert. Blümel sagte dazu: „Dann würden manche Staaten unbegrenzt Geld aufnehmen, und Länder wie Österreich oder Deutschland würden dafür unbegrenzt haften. Nun hat man in Wien zweifellos wahrgenommen, dass der Vorstoß von Macron und Merkel – in den Worten der Bundeskanzlerin – auf eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“ zielt. Doch hat man offenbar die Befürchtung, dass es bei der Einmaligkeit nicht bleibt, wenn einmal ein Präzedenzfall für eine gemeinsame Verschuldung geschaffen worden ist. Zugrunde läge dem die Erfahrung mit der Europäischen Union: Was einmal da ist, das bleibt auch da. Der nächste Anlass fände sich dann schon.

Im Februar hatten die Regierungschefs der „Frugalen Vier“ eine gemeinsame Position veröffentlicht, wonach das EU-Budget nicht ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen sollte. „Frugal“ steht in dieser Bezeichnung, die man in Wien gerne gebraucht, wenn man auch keine Urheberschaft für den Begriff beansprucht, für „mäßig, bescheiden“. Die vier Länder befinden sich, was den Pro-Kopf-Betrag betrifft, in der Gruppe der größten Nettozahler der EU. In absoluten Zahlen ist ihr gemeinsamer Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro allerdings nur knapp so hoch wie der Frankreichs allein und weniger als halb so hoch wie der Deutschlands.