Nach jahrelangen Verhandlungen : Iran entlässt einen Dänen und zwei Österreicher aus der Haft
Als Gegenleistung für die Freilassungen in Iran liefert Belgien einen verurteilten iranischen Diplomaten aus. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „schmutzigen Deal“.
Bereits in der vergangenen Woche war ein belgischer Entwicklungshelfer aus iranischer Haft freigelassen worden. Die Freilassungen sind Teil eines umstrittenen Austausches mit Teheran: Im Gegenzug wurde ein in Belgien wegen Terrorismus verurteilter iranischer Diplomat freigelassen.
Die nun freigelassenen Österreicher Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb waren jahrelang in iranischer Haft gewesen. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA war Ghaderi im Jahr 2016 und Mossaheb 2019 verurteilt worden, beide waren der Spionage beschuldigt worden. Der dänische Gefangene war dem belgischen Regierungschef De Croo zufolge im vergangenen November am Rande einer „Kundgebung für Frauenrechte“ festgenommen worden.
Kritik von Menschenrechtsaktivisten
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, er sei „sehr erleichtert, dass wir Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb nach Jahren der beschwerlichen Haft in Iran endlich nach Hause holen können“. Das „jahrelange diplomatische Ringen“ Österreichs um ihre Freilassung habe „Früchte getragen“.
Erst vor einer Woche hatte Teheran einen wegen „Spionage“ inhaftierten Belgier im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten freigelassen. Dieser war in Belgien wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle verurteilt worden. Der Gefangenenaustausch stößt insbesondere bei Menschenrechtsaktivisten auf Kritik. Die deutsche Aktivistin Düzen Tekkal hatte Ende Mai von einem „schmutzigen Deal“ gesprochen. Unter anderem wird befürchtet, dass die Regierung in Teheran künftig westliche Gefangene gezielt als Verhandlungsmasse gegenüber westlichen Staaten nutzen könnte.
Derzeit sind im Iran mindestens 16 westliche Staatsbürger inhaftiert, die zumeist auch einen iranischen Pass haben. Unter ihnen sind auch zwei Deutsche, Nahid Taghavi und der im Februar zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd. Taghavi wurde im August 2021 zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie im Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen worden war. Sharmahd war im Sommer 2020 in Dubai festgenommen und verschleppt worden, seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis.
Im Februar wurde Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Todesurteil als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben für die Freilassung Sharmahds ein.
