FAZ+Streit in Italien :
Die Regierung Meloni legt sich mit Richtern an

Lesezeit: 4 Min.
Anhänger Salvinis: Protest während eines Prozesstermins gegen den Minister am 18. Oktober
Steht in Italien die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel? Oder machen die Richter Politik? Der Streit zwischen Regierung und Justiz eskaliert.
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Der Appell von Präsident Sergio Mattarella an Italiens Regierung und Justiz, eine weitere Zuspitzung ihres Konflikts zu vermeiden, wird ungehört verhallen. Denn die Termine für weitere Eskalationsstufen stehen schon fest. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini, Parteichef der rechtsnationalen Lega, hat für den 14. und 15. Dezember im ganzen Land zu Demonstrationen aufgerufen gegen „Richter, die Politik machen“. Salvini steht in Palermo vor Gericht wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Hafensperrung für Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord.

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