Brexit-Streit : Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen
Der britische Premierminister erhöht den Druck: Wenn sich die Europäische Union nicht bewege, gebe es die Notwendigkeit zum Handeln. In Nordirland kritisiert die Partei Sinn Fein, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche.
Bei einem Besuch in Nordirland wollte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag die dortigen Parteien zur Zusammenarbeit drängen und neue Appelle an die EU richten, Veränderungen am Nordirlandprotokoll im Brexit-Vertrag zuzustimmen. Schon vor seinem Eintreffen senkten die Parteien allerdings die Erwartungen an seine Initiative. Die nationalistische Sinn Fein, welche die Parlamentswahl in der vergangenen Woche gewonnen hatte, ließ Johnson wissen, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche, und hielt ihm vor, eine politische „Choreographie“ mit der zweitplatzierten Democratic Unionist Party (DUP) zu veranstalten. Die DUP verweigert sich bisher einer Regierungsbeteiligung, solange es die im Brexit-Vertrag vereinbarten Kontrollen an der neuen Warengrenze zu Großbritannien gibt. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, er werde Johnson an seinen Taten und nicht an seinen Worten messen.
