Justizreform in Israel: Levins Kampf gegen die Richter

Kampf gegen die Richter :
Israels Justizreform ist noch nicht beerdigt

18.12.2024, 22:31Lesezeit: 4 Min.

Israels Justizminister arbeitet unbeirrt an der Umsetzung seiner Reformvorhaben. Das Oberste Gericht hält dagegen – kommt es zum Showdown?

Der Justizminister bezeichnet die Mitglieder des Obersten Gerichts als Diktatoren. Der amtierende Gerichtspräsident wirft umgekehrt dem Minister vor, er wolle die Gewaltenteilung in Israel untergraben. Der Kampf um die „Justizreform“ ist wieder aufgeflammt, nachdem sie wegen des Gazakriegs einige Zeit in den Hintergrund gerückt war.

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Christian MeierPolitischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika mit Sitz in Tel Aviv.