Erstaunlich schnell haben FPÖ und ÖVP das erste große Hindernis auf dem Weg zu einer Koalition in Österreich beiseitegeräumt. Auch wenn die Details der Einigung in Haushaltsfragen noch nicht öffentlich sind, legt die Meldung nahe, dass beide Seiten mit viel Prag­matismus und dem Willen zu raschen Lösungen ans Werk gegangen sind. Das gilt vor allem für die FPÖ, die fiskalpolitisch eher auf blumige Versprechungen denn auf schmerzhafte Einschnitte setzte.

Die ÖVP muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Und vielleicht kann man dieser ersten Einigung sogar die positive Note abringen, dass die FPÖ zumindest beim Defizit offenbar nicht auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen will.

Doch der Weg zu einer Koalition ist weit, und viel wichtigere Punkte bleiben offen – allen voran die Frage, was die ÖVP in die Waagschale wirft, um die Institutionen der Republik zu schützen.

Denn so richtig es ist, dass die stärkste Kraft in einer Demokratie die Möglichkeit bekommen sollte, eine Regierungsbildung zu versuchen, so wichtig ist es, der Gefahr ins Auge zu sehen: Bislang hat FPÖ-Chef Herbert Kickl wenig Grund zur Hoffnung gegeben, dass die Einbindung in die Macht mäßigend auf ihn wirkt.

Nun muss sich zeigen, ob die ÖVP ihrer Verantwortung gerecht wird und ihr Gewicht einsetzt, um Rechtsstaat und politische Kultur vor extremistischen Einflüssen zu bewahren – oder ob die Partei nur von der Angst vor Neuwahlen getrieben wird.