Wenige Tage nach dem das libanesische Parlament einen neuen Präsidenten gewält hat, haben sich die politischen Fraktionen auf Nawaf Salam als designierten Ministerpräsidenten geeinigt. Salam erlangte nach Beratungen der großen Lager mit Präsident Joseph Aoun in Beirut 84 von 128 Stimmen der Parlamentarier, wie der Generaldirektor des Präsidentenpalasts bekanntgab. Er kann damit die Bildung einer neuen Regierung beginnen und Nadschib Mikati ablösen, der wegen einer politischen Krise im Land seit mehr als zwei Jahren nur geschäftsführend im Amt war. Salam soll am Dienstag in Libanon eintreffen.

Salam wurde vor knapp einem Jahr zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ernannt. Zuvor war er unter anderem Libanons Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitglied einer Kommission zur Reform des Wahlrechts in Libanon. Der 71 Jahre alte Jurist stammt aus einer prominenten Politikerfamilie und studierte Rechtswissenschaft und Politik in Beirut, Cambridge (USA) und Paris. Er ist mit einer Journalistin verheiratet, die als libanesische UNESCO-Botschafterin amtierte, und hat zwei Söhne.

Niederlage für die Hizbullah

Die Ernennung Salams ist ein weiterer Rückschlag für die Hizbullah, die nach einem mehr als einjährigen Krieg mit Israel stark geschwächt ist. Die Hizbullah und ihre Verbündeten hatte sich gegen die Ernennung Salams ebenso gewehrt wie gegen die Wahl Aouns zum Staatschef. Die Wahl Aouns, der unter anderem von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, markierte eine Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis im Libanon: Der Einfluss der vom Iran unterstützen Hizbullah ist zurückgegangen. Zwischen der Hizbullah und Israel wurde im November eine Waffenruhe vereinbart.

Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt. Der Präsident soll demnach immer ein maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.