Die Briten wollten eigentlich einen Teil ihres letzten Kolonialbesitzes abgeben. Doch jetzt ist das Schicksal der Chagos-Inseln wieder ungewiss.
Kaum schweigen die Waffen, zeigt die Hamas im Gazastreifen Stärke. Auch in Israel ist das Ende der Kämpfe nicht besiegelt. Wohin soll das führen?
Über Jahre hatte sich der französische Präsident an der libanesischen Politik die Zähne ausgebissen. Jetzt feiert er in Beirut einen unerwarteten Aufbruch.
Nach der Wahl von Präsident Aoun durch das Parlament kann in Libanon eine neue Regierung gebildet werden. Sie soll von dem Juristen Nawaf Salam geführt werden.
Am Montag jährt sich der Geburtstag von Walther Schücking zum 150. Mal. Er war der erste und einzige deutsche Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof. Der Völkerrechtler stand sich durch seine ethischen Überzeugungen manchmal selbst im Weg.
Natürliche Ressourcen dürfen nicht länger überstrapaziert werden. Doch der Schutz von Klima und Natur wird nur mit, nicht gegen die Wirtschaft gelingen.
Amnesty International wirft Israel in der Kriegsführung in Gaza eine mögliche genozidale Strategie vor. Israel weist das zurück. Auch die israelische Sektion von Amnesty distanziert sich von dem Bericht.
In Den Haag müssen die höchsten Richter der Vereinten Nationen ein Rechtsgutachten zum Klimaschutz erstellen. Der Fall gilt als historisch.
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.
Der Rechtspopulist will Benjamin Netanjahu treffen, während die Regierung ihre Kontakte auf das Notwendige reduziert. Nur einer stellt sich Geert Wilders in der Koalition in Den Haag noch entgegen.
Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Gallant und Anführer der Hamas. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deutschland soll Namibia für den Genozid vor 120 Jahren entschädigen. Könnten Länder wie Polen, Griechenland und Italien auch Geld fordern?
Japanische und deutsche Völkerrechtler legen einen juristischen Leitfaden zum Ukrainekrieg vor. Ob er auch der russischen Bevölkerung die Augen für Putins Unrecht öffnen wird, wie die Autoren hoffen, ist indes fraglich.
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?
Der CDU-Politiker Uwe Becker hat in Frankfurt einen Soldaten der israelischen Armee ausgezeichnet. Palästina-Aktivisten werfen ihm vor, einen „Genozid“ zu glorifizieren.
Selbst vor absurden Klagen ist das Rechtssystem nicht gefeit. So wird die Öffentlichkeit mobilisiert.
In aller Deutlichkeit hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen die israelische Besatzung im Westjordanland verurteilt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher.
Der globale Süden kann durchaus ein Verbündeter gegen Russland sein. Doch damit dieser von den Putins und Xi Jinpings unabhängig wird, muss der Westen sein Angebot verbessern und den richtigen Ton treffen.
Der Internationale Gerichtshof hat mit seinem Votum zur israelischen Besatzung juristische Pflöcke eingeschlagen – und sorgt in Israel für Empörung. Was daraus politisch folgt, ist ungewiss.
Der Internationale Gerichtshof erklärt Israels Besatzung des Westjordanlandes für völkerrechtswidrig. Wie begründet er diesen Schritt? Und was folgt nun?
Das höchste UN-Gericht spricht von einer faktischen Annexion großer Teile des besetzten palästinensischen Gebiets. Ministerpräsident Netanjahu kritisiert das Gutachten umgehend.
Die Haager Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, trotzdem könnte es hohe Sprengkraft haben. Ein Drohnenangriff auf Tel Aviv verunsichert die Israelis. Der Überblick.
Das Votum des Internationalen Gerichtshofs ist ein klares Zeichen, wo die Grenzen rechtmäßiger Besatzung liegen. Die hat Israel in vielen Bereichen überschritten.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet an diesem Freitag, ob Israel das Westjordanland weiter besetzen darf. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Der IGH veröffentlicht sein Votum zur vielleicht wichtigsten Frage des Nahostkonflikts. Im Prozess gegen Jérôme Boateng wird das Urteil erwartet. Und: Am Wochenende jährt sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler. Der F.A.Z.-Newsletter.
In bestimmte Bereiche wollten sich die Richter nie einmischen. Warum? Und was bedeutet das für die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof?
Bereits mehrere Gastbeiträge haben sich zuletzt mit der Frage beschäftigt, ob Benjamin Netanjahu mit einer Verhaftung rechnen müsste, wenn ein gegen ihn beantragter Haftbefehl tatsächlich ausgestellt würde. Fraglich ist dabei, ob ein völkergewohnheitsrechtlicher Immunitätsausschluss vor internationalen Gerichten möglich wäre.
In Israel wird die Kritik am Vorgehen der Armee im Gazastreifen lauter. Laut einem Bericht soll die Hamas noch über zwei intakte Bataillone verfügen. Aber an Netanjahu perlt das ab.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den israelischen Außenminister Katz nach Brüssel eingeladen. Dort sollen die völkerrechtlichen Verfehlungen des Landes thematisiert werden. Das könnte der Auftakt zu Sanktionen sein.
Nicaragua hat in Den Haag vergeblich versucht, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Gelingt es nun fünf Palästinensern vor dem Berliner Verwaltungsgericht?
In Folge 301 sprechen wir über die Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.
Der Angriff Israels auf das Flüchtlingslager in Rafah sorgt weltweit für Entsetzen. Wir sprechen mit dem Nahostexperten Daniel Gerlach über die aktuellen Entwicklungen im Gaza-Krieg.
Nach dem Luftschlag auf Rafah mit 45 Toten befürchtet Israel, dass seine Verbündeten eine härtere Haltung einnehmen. Auch die Geiselverhandlungen sind betroffen.
Israel führt trotzt der Anordnung aus Den Haag seine Militäroperationen in Rafah fort. Doch wirkungslos ist der Richtspruch deshalb nicht.
Israel sieht keinen Widerspruch zwischen der jüngsten Entscheidung des IGH und weiteren Angriffen in Rafah. Tatsächlich wird die Anordnung des Gerichts unterschiedlich ausgelegt.
