Radikale Klimaaktivisten : London geht gegen „Öko-Krieger“ vor
Die britische Innenministerin Priti Patel hat Klimaschutzaktivisten den Kampf angesagt, die seit Wochen Autobahnen und Zufahrten im Königreich blockieren. Es gelte rechtliche Schlupflöcher zu schließen, welche die „sogenannten Öko-Krieger” derzeit ausnutzten, sagte sie auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Sie werde nicht zulassen, dass die Demonstranten „unseren Lebensstil mit Füßen treten und unsere Polizeiressourcen aufzehren”.
Ein Gesetzentwurf, den sie ins Parlament eingebracht habe, würde daher „sicherstellen, dass diese Straftäter für die von ihnen verursachten Disruptionen zur Rechenschaft gezogen werden können“. Das Bußgeld für Straßenblockaden werde erhöht und Eingriffe in sensible Infrastruktur würden zu einem Straftatbestand erklärt. Auch wenn die Regierung das Demontrationsrecht hochhalte, werde sie „Polizei und Gerichten Befugnisse an die Hand geben, um gegen die kleine Minderheit von Straftätern vorgehen zu können, die durch das Land reisen, um Störungen und Kummer unter den Bürgern zu verursachen”.
Sogar Krankentransporte blockiert
In den vergangenen Wochen hatte Klimaschützer von der Initiative „Insulate Britain” – einer Abspaltung von „Extinction Rebellion” – in vielen Teilen des Landes lange Staus hervorgerufen, von denen auch Krankentransporte betroffen waren. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen, obgleich viele Fahrer klagen, dass die Polizei unzureichend oder zu spät eingegriffen habe. Aufgebrachte Fahrer übten zuweilen Selbstjustiz und trugen Demonstranten von der Straße. Es ist erklärtes Ziel der Bewegung, möglichst viele Aktivisten im Gefängnis sitzen zu haben, wenn im nächsten Monat der Weltklimagipfel in Glasgow stattfindet. Sie erhofft sich davon Aufmerksamkeit und erhöhten Druck auf die Regierung.
Patel verteidigte in ihrer Grundsatzrede auch die Beendigung unkontrollierter Einwanderung und warf der Labour Party vor, gleichgültig zu sein gegenüber dem unakzeptablen Druck auf die Sozialsysteme, dem Schaden für den Arbeitsmarkt und die Löhne – und gegenüber „Opfern von Gewalt, die von ausländischen Straftätern ausgeübt wird”. Die Regierung werde insbesondere die Ausweisung illegaler Einwanderer, die über den Ärmelkanal ins Land gekommen sind, beschleunigen. Wer aus Frankreich komme, habe keinen Grund für Asyl in Großbritannien, sagte Patel. Sie kündigte außerdem eine unabhängige Untersuchung des Falles Sarah Everards an, die von einem Polizisten vergewaltigt und ermordet wurde. Dabei soll es auch um polizeiinterne Strukturen und Kulturen gehen.
