Migrationsstreit in Italien: Mattarella ermahnt Regierung und Justiz

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich besorgt über den zugespitzten Konflikt zwischen der Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der italienischen Justiz gezeigt. Auf einer Veranstaltung in Bari warnte Mattarella am Sonntagabend vor „besonderen Augenblicken im Leben jeder Institution, in welchen diese sich auf die Bekräftigung ihrer eigenen Sicht der Dinge beschränkt“. Dabei komme es zu einer gefährlichen „Vertiefung von Gräben und Gegensätzen“ und zur „Schwächung der Vermittlungs- und Synthesefähigkeiten“ der Institutionen des Staates. Diese Fähigkeiten seien jedoch „ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Lebens, denn die Institutionen gehören der gesamten Gemeinschaft, die sich in ihnen wiederkennen muss.“