Niederländischer Außenminister tritt wegen Putin-Lüge zurück

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist wegen einer Lüge zu einem angeblichen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgetreten. „Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen“, sagte Zijlstra am Dienstag während einer Parlamentssitzung vor den niederländischen Abgeordneten.

Zijlstra hatte erklärt, er habe 2006 von Putin gehört, wie dieser seine Pläne eines „Groß-Russlands“ darlegte. Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen von Putin hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands gewarnt. Am Montag musste er gegenüber der Tageszeitung „De Volkskrant“ zugegeben, dass er, anders als behauptet, nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha teilgenommen hatte.

Nach dem Rücktritt von Zijlstra hat sich Regierungschef Mark Rutte am Dienstagabend dann noch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Misstrauensantrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde in Den Haag aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef. Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

Niederländische Medien hatten aber bereits vorab mit einem Scheitern des Misstrauensvotums gerechnet. Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es „inakzeptabel“ sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe.