Einigung mit der EU : Auch das neue Nordirland-Abkommen bleibt in Belfast umstritten

Für das neue EU-Nordirland-Abkommen gab es viel Lob und Anerkennung. Nun finden die Unionisten in Belfast Haare in der Suppe.
Drei Tage haben die protestantischen Unionisten in Nordirland gebraucht, um ihr perplexes Schweigen zu überwinden. Die neue Rahmenvereinbarung über Nordirland, die der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Montag präsentierten, ging erstens weit auf einige Forderungen der Unionisten ein, etwa zum kontrollfreien Güterverkehr britischer Warenlieferungen, die nur für Nordirland bestimmt sind. Zweitens gibt es eine überraschende Fangleine: das Angebot, dem nordirischen Regionalparlament ein eingeschränktes Vetorecht zuzubilligen gegen neue Vorschriften der EU.
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