Portugal : Montenegro will Minderheitsregierung ohne Rechtspopulisten bilden
Mit knappem Vorsprung gewinnt das konservative Wahlbündnis von Luís Montenegro die Parlamentswahl in Portugal. Hat seine Regierung ohne die erstarkten Rechtspopulisten eine Überlebenschance?
Kurz nach Mitternacht ging es auf einmal ganz schnell. Kaum war in Portugal das endgültige Wahlergebnis veröffentlicht, erteilte der Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa den Auftrag: Das konservative Wahlbündnis AD habe die vorgezogene Parlamentswahl mit der Zahl der Stimmen und Mandate gewonnen, teilte er mit. Innerhalb von acht Tagen will der konservative Politiker Luís Montenegro nun seine Regierung bilden. Am 2. April könne das neue Kabinett vereidigt werden, das dann nach acht Jahren die Sozialistische Partei (PS) an der Spitze der Regierung ablöst.
Auch unter den Auslandsportugiesen war die rechtspopulistische Chega-Partei die große Siegerin der vorgezogenen Parlamentswahl am vorletzten Sonntag. Sie gewann zwei weitere Abgeordnete dazu; auch der bisherige sozialistische Parlamentspräsident Augusto Santos Silva, der zuvor Außenminister war, verliert deshalb seinen Sitz. Die Chega-Partei erhöhte mit mehr als 1,1 Millionen Stimmen die Zahl ihrer Abgeordneten von zwölf auf 50 (von insgesamt 230) und beansprucht eine Beteiligung an der neuen rechten Regierung. Das Ergebnis bedeute den „Sieg über das sozialistische System“, sagte der Chega-Vorsitzende André Ventura. Er rechne mit einer Einigung mit der AD bis spätestens im Herbst.
Aber Montenegro, der zugleich Vorsitzender der bürgerlichen PSD ist, lehnt eine Koalition mit den Rechtspopulisten ab. Er hat angekündigt, mit der rechtsliberalen IL (acht Abgeordnete) eine Minderheitsregierung zu bilden. In Portugal ist bei der Regierungsbildung keine Vertrauensabstimmung im Parlament vorgeschrieben. Aber spätestens im Herbst steht die Verabschiedung des neuen Haushalts an. Scheitert das Budget, drohen Neuwahlen.
Montenegro hofft, dass ihm die Sozialisten zur Hilfe kommen. Der PS-Vorsitzende Pedro Nuno Santos stellte eine konstruktive Opposition und die Unterstützung eines „Berichtigungshaushalts“ in Aussicht, wenn dabei Einigung über die wichtigsten Fragen erzielt werden könne.
Der sozialistische Ministerpräsident António Costa war im November zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen ihn, weitere PS-Politiker aufgenommen hatten. Bei Costa erwiesen sich die Vorwürfe jedoch schon bald als wenig stichhaltig.
