99 Prozent der Stimmen :
Kagame gewinnt Präsidentenwahl in Ruanda

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,
Kapstadt
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Ruandas Präsident Paul Kagame bei einem Wahlkampfauftritt in Kigali

Zwei Gegenkandidaten hatte der ruandische Präsident Kagame bei der Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen bahnt sich ein Rekordergebnis für den Amtsinhaber an.

In Ruanda hat Präsident Paul Kagame die Präsidentenwahl wie erwartet abermals mit einem überwältigenden Ergebnis gewonnen. Nach der Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmzettel wird Kagame mit mehr als 99 Prozent der Stimmen seine vierte Amtszeit in dem ostafrikanischen Land beginnen. Die Wahlkommission hatte nur zwei Kandidaten der Opposition zugelassen. Prominente Regierungskritiker waren unter anderem wegen einer früheren Verurteilung oder einer nicht ausreichenden Zahl von Unterschriften von der Wahl ausgeschlossen. 

Kagame führt Ruanda faktisch seit 1994, als er als Anführer einer Rebellenorganisation den Völkermord an mehr als 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu beendete. Im Jahr 2000 übernahm er die Präsidentschaft. In der Bevölkerung wird der 66 Jahre alte Staatslenker weithin geschätzt und verehrt, weil er für Frieden und Stabilität sorgt, und das kleine Binnenland mit 14 Millionen Einwohnern seit dem Genozid einen beachtlichen Aufschwung  erlebt hat.

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Kritiker werfen ihm jedoch vor,  Oppositionelle zu unterdrücken und die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die amerikanische Organisation Freedom House stuft Ruanda als „unfrei” ein. Kagame selbst weist die Vorwürfe stets zurück. „Demokratie bedeutet, das zu wählen, was für einen selbst am besten ist”, sagte er bei einem Auftritt. Dank einer  vor neun Jahren beschlossenen Verfassungsänderung kann er bis 2034 an der Macht bleiben. 

Frank Habineza, einer der beiden Oppositionskandidaten,  akzeptierte das Ergebnis und gratulierte Kagame. Nach den vorläufigen Ergebnissen erreichte er 0,53 Prozent. Für Philippe Mpayimana, einen unabhängigen Kandidaten, stimmten 0,32 Prozent. Die Wahl 2017 hatte Kagame mit knapp 99 Prozent gewonnen. Das offizielle Endergebnis wird am 27. Juli erwartet.

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