Schon vor vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der türkische Kulturförderer Osman Kavala zu Unrecht in Haft sitzt und sofort freigelassen werden muss. Das hat das Oberste Berufungsgericht der Türkei am Donnerstag nicht davon abgehalten, die lebenslange Haftstrafe gegen Kavala zu bestätigen – wegen eines angeblichen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013.

Der Richterspruch erhöht nun den Druck auf den Europarat, im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei Farbe zu bekennen. „Wer dauerhaft ein zentrales Gerichtsurteil hintertreibt, kann kein Mitglied dieser Institution sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, der Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. „Falls die Regierungen jetzt nicht konsequent handeln, wird die Parlamentarische Versammlung den Druck durch ein eigenes Verfahren erhöhen“, sagte Schwabe am Freitag der F.A.Z.

Ausschluss aus Europarat möglich

Das Ministerkomitee des Europarats hatte das Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2021 eingeleitet, weil die Türkei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs missachtet. In letzter Konsequenz könnte es zu einem Ausschluss der Türkei führen. In der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft wurde das Urteil des Berufungsgerichts als weiterer Beleg dafür gesehen, dass die türkische Justiz den Vorgaben der Politik folgt. Der Chef der oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sprach von einer „Schande“.

Das Gericht bestätigte auch die Haftstrafen gegen den Abgeordneten Can Atalay, den Stadtplaner Tayfun Kahraman, die Filmemacherin Çiğdem Mater und die Kulturschaffende Mine Özerden. Sie waren zu jeweils 18 Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung des „Umsturzversuchs“ verurteilt worden. Atalay genießt als gewählter Abgeordneter eigentlich Immunität, was die Justiz ignoriert. Seine Arbeiterpartei (TIP) kündigte am Freitag einen Protestmarsch von Hatay nach Ankara an.