Ungarn: Hafterleichterung für Italienerin Ilaria Salis

Die in Ungarn inhaftierte italienische Grundschullehrerin Ilaria Salis wird nach 15 Monaten in Untersuchungshaft in den Hausarrest überstellt. Die 39 Jahre alte Aktivistin muss sich vor einem Gericht in Budapest wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung verantworten. Die ungarischen Behörden werfen Salis vor, zusammen mit deutschen Linksextremisten im Februar 2023 mehrere Personen, die sie für Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches hielten, mit Schlagwerkzeugen angegriffen und teils lebensgefährlich verletzt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Salis bis zu 24 Jahre Gefängnis. Am Mittwoch entschied ein Berufungsgericht in Budapest, dass Salis nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 41.400 Euro die Zeit bis zum Beginn der Hauptverhandlung im Hausarrest in Budapest verbringen kann. Ende März hatte der Untersuchungsrichter den Antrag zur Überstellung in den Hausarrest noch mit der Begründung abgelehnt, es bestehe Fluchtgefahr. Zudem rechtfertige die Schwere der Salis zur Last gelegten Straftat die Untersuchungshaft im Gefängnis. Das Berufungsgericht gab nun der Beschwerde der Anwälte von Salis statt. Meloni: Fall nicht weiter politisieren Im Hausarrest muss Salis eine elektronische Fußfessel tragen. Ihre Familie und ihre ungarischen Anwälte wollen in einem nächsten Schritt erreichen, dass Salis bald nach Italien zurückkehren kann. Salis’ Vater zeigte sich am Donnerstag freudig überrascht von der bevorstehenden Überstellung in den Hausarrest. Auch seine Tochter habe ihm am Telefon aus dem Gefängnis ihre Freude zum Ausdruck gebracht, sagte Roberto Salis am Donnerstag. Im April hat die Allianz der italienischen Grünen und Linken (AVS) die Lehrerin aus Monza als Spitzenkandidatin der Partei im Wahlbezirk Nordwestitalien für die Europawahlen am 9. Juni aufgestellt. Nach Angaben der italienischen Behörden genießt Salis während ihrer Haftzeit in Ungarn sowohl das passive wie auch das aktive Wahlrecht für die Europawahlen. Aus der Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsident Giorgia Meloni hieß es, die weitere Politisierung des Falles Salis durch die italienische Linke und namentlich durch die Partei AVS erschwere eine Lösung auf diplomatischem Wege. Meloni gilt als politische Verbündete des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. AVS bei knapp vier Prozent Roberto Salis gab am Donnerstag sein Bedauern zum Ausdruck, dass Roms diplomatische Aktivitäten in dem Fall faktisch zum Erliegen gekommen seien, nachdem seine Tochter zur Kandidatin für die Europawahl nominiert worden sei. Roberto Salis betreibt bei Veranstaltungen der AVS in ganz Italien intensiv Wahlkampf im Namen seiner Tochter. Sollte Salis der Sprung ins EU-Parlament gelingen, müsste sie dank ihrer Immunität als gewählte europäische Volksvertreterin von dem EU-Staat Ungarn umgehend freigelassen werden, da sie bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Bei den Europawahlen von 2019 war die Partei Europäische Grüne (EV) mit einem Stimmenanteil von 2,3 Prozent an der in Italien für den Einzug ins Europaparlament bestehenden Vier-Prozent-Hürde ebenso gescheitert wie die Italienische Linke mit 1,7 Prozent. In jüngsten Umfragen liegt die Listenverbindung AVS bei knapp vier Prozent. Ähnlich wie in Deutschland die Linke mit der Kandidatur der parteilosen Seenotretterin Carola Rackete erhofft sich die AVS einen Schub für die Europawahl durch die Kandidatur einer prominenten linken Aktivistin. Am Sonntag ist in Mailand eine Podiumsdiskussion mit Rackete, Roberto Salis und AVS-Chef Nicola Fratoianni geplant.