Schumer will Rücktritt : Senator Menendez wegen Bestechung schuldig gesprochen
Eine Jury in New York City hat den demokratischen Senator Bob Menendez am Dienstag in 16 Anklagepunkten für schuldig befunden, unter ihnen Bestechung, Erpressung und die Verschwörung eines Amtsträgers zur Tätigkeit als ausländischer Agent. Der 70 Jahre alte Menendez soll mit seiner Frau über Jahre hinweg Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeld von drei Geschäftsleuten angenommen und im Gegenzug seinen Posten im Kongress für politische Gefälligkeiten genutzt haben, etwa zugunsten der ägyptischen Regierung.
Ermittler hatten laut der Staatsanwaltschaft rund eine halbe Million Dollar in Umschlägen und Jacken versteckt gefunden. Außerdem soll Menendez für seine Arbeit Goldbarren und ein Luxusauto im Wert von 60.000 Dollar erhalten haben. Im Zuge der Gefälligkeiten habe der Senator der ägyptischen Regierung auch sensible Regierungsinformationen weitergegeben.
„Er wollte Reichtümer anhäufen“
Während des Schlussplädoyers in der vergangenen Woche äußerte Bundesstaatsanwalt Paul Monteleoni, es habe Menendez nicht gereicht, „einer der mächtigsten Menschen in Washington zu sein“. Der Senator habe alle Macht gewollt und sie auch dafür nutzen wollen „um für sich und seine Frau Reichtümer anzuhäufen“.
Menendez war von 1992 bis 2006 Abgeordneter des Repräsentantenhauses und sitzt als erster Latino seit 2006 für New Jersey im Senat. Von 2013 bis 2015 und von 2021 bis September 2023 saß Menendez dem einflussreichen Auswärtigen Ausschuss vor. Von diesem Posten trat er zurück, nachdem eine Hausdurchsuchung bei ihm stattfand. Eine erste Anklage wegen Korruption im Jahr 2015 war 2017 fallengelassen worden, nachdem eine Jury keinen einstimmigen Beschluss erzielen konnte.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte Menendez nach dem Schuldspruch auf, von seinem Senatsposten zurückzutreten. Angesichts der Lage müsse dieser nun „das Richtige für seine Wähler, den Senat und unser Land tun“. Anfang des Jahres hatte Schumer es noch abgelehnt, Menendez zum Rücktritt aufzufordern, auch wenn sich da schon mehr als die Hälfte der demokratischen Fraktion im Senat dafür aussprach. Menendez wiederum will bei der nächsten Kongresswahl als unabhängiger Kandidat antreten. Der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, forderte Menendez am Dienstag abermals zum Rücktritt auf. Sollte er dem Aufruf nicht nachkommen, „fordere ich den Senat auf, für seinen Ausschluss zu stimmen“.
Senator Menendez plädierte im Zuge des Verfahrens auf nicht schuldig und sagte nicht im Prozess aus. Die Verteidigung vertrat die Darstellung, alle Handlungen seien im Rahmen seines politischen Amtes erfolgt und „rechtmäßig, normal und gut für das Land“ gewesen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Menendez Berufung einlegt. Das Verfahren gegen seine Frau Nadine ist derweil auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Mitangeklagte wird derzeit wegen Brustkrebs behandelt.
