Veto des Präsidenten: Kopftuchgesetz in Iran vorerst gestoppt

Veto des Präsidenten :
Kopftuchgesetz in Iran vorerst gestoppt

18.12.2024, 03:47Lesezeit: 1 Min.

Die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes in Iran wird vorerst ausgesetzt. Für den moderaten Präsidenten Peseschkian ist es ein Etappensieg gegen die islamischen Hardliner im Parlament.

Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst nicht umgesetzt. „Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat abermals überprüfen zu lassen“, sagte Vizepräsident Schahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung „Hammihan“.

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.

Präsident legt Veto gegen Gesetz ein

Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.

Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet bei einer Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.

Alle Frauen in Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.