Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die georgische Regierung vor gravierenden Folgen gewarnt, falls sie ihren gegen europä­ische Werte gerichteten Kurs fortsetze. Wenn die Regierung so weitermache, werde die Tür zur Europäischen Union nicht länger offen sein, sagte Borrell beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Und das georgische Volk wird die Konsequenzen tragen, wird darunter leiden, dass die EU-Perspektive vermindert oder sogar gestrichen wird.“

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte trotz Massenprotesten und Mahnungen aus Brüssel im Mai ein Gesetz durchgesetzt, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte.

Die Minister berieten am Montag über ein Papier, in dem Borrell Optionen für Sanktionen aufgelistet hatte. Zu den Maßnahmen, die kurzfristig verhängt werden könnten, gehören demnach die Einstellung ranghoher Treffen, Visabeschränkungen für Regierungsvertreter und der Stopp von Zahlungen, welche direkt an die Regierung gehen. Für weiter gehende Schritte gibt es momentan jedoch keinen Konsens.

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, argumentierten, dass man zunächst die Parlamentswahl im Oktober abwarten und keinesfalls jetzt schon die Zivilgesellschaft bestrafen solle. Allerdings gab es auch andere Stimmen. So sprach sich der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis dafür aus, schon jetzt mit der Beendigung des Beitrittsprozesses zu drohen.

Die Lage in Georgien soll auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats behandelt werden. Im jüngsten Entwurf dafür wird das im Mai beschlossene Gesetz als „Rückschritt“ bei den Auflagen eingestuft, welche die Kommission mit der Verleihung des Kandidatenstatus im Dezember verbunden hatte. Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, dass die Grundwerte der EU „essenziell für jedes Land sind, das nach einem Beitritt strebt“.