Wolodymyr Selenskyj von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Ukraine Unterstützung für eine künftige Aufnahme in die NATO signalisiert. „Zweifellos verdient die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Istanbul. Der ukrainische Präsident war mit zweistündiger Verspätung am Freitagabend aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava angereist. Erdogan empfing ihn in seiner Residenz über dem Bosporus. Der erste Türkei-Besuch des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn kommt für Erdogan zum rechten Zeitpunkt. Vor dem Gipfel der Militärallianz in der kommenden Woche in Vilnius ist dem türkischen Präsidenten daran gelegen, die strategische Bedeutung seines Landes für die NATO herauszustreichen. „Wir sind das Land, das die meisten Bemühungen unternommen hat“, sagte Erdogan auf der Pressekonferenz kurz vor Mitternacht. Der Präsident rühmt sich gern seiner Rolle als Vermittler zwischen Moskau und Kiew. Deshalb wurde von türkischer Seite hervorgehoben, dass Erdogan und Selenskyj über das Getreideabkommen gesprochen hätten, das den Export von ukrainischem Weizen über das Schwarze Meer ermöglicht. Der russische Präsident Wladimir Putin droht nicht zum ersten Mal damit, es nicht noch einmal zu verlängern. Dann würde es am 17. Juli auslaufen. Selenskyj warf Russland eine „Blockade“ der Initiative vor. Auch Putin plant Reise nach Ankara Erdogan kündigte an, dass Putin im August die Türkei besuchen werde. Dann werde er mit ihm auch über einen Gefangenenaustausch mit Kiew sprechen. Offenbar geht es dabei vor allem um Krimtataren, zu denen die Türkei aufgrund gemeinsamer sprachlicher und kultureller Wurzeln eine enge Beziehung pflegt. Vorher werde er mit Putin telefonisch über eine Verlängerung des Getreideabkommens verhandeln, kündigte Erdogan an. Mit der Notwendigkeit, Gesprächskanäle zu beiden Seiten offen zu halten, rechtfertigt die Türkei, dass sie sich als einziges NATO-Land nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Erdogan ließ aber keinen Zweifel daran, dass er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig betrachtet. Selenskyjs Besuch gab ihm die Gelegenheit, Irritationen entgegenzuwirken, die seine enge Beziehung zu Putin in der NATO ausgelöst hatten. In Ankara wird gern betont, dass die Türkei der Ukraine nach der Invasion zu einem Zeitpunkt Kampfdrohnen geliefert hat, als im Westen noch darüber diskutiert wurde, ob man „tödliche“ Waffen bereitstellen dürfe. Die Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 sollen künftig mit türkischer Hilfe in der Ukraine hergestellt werden. Der Chef des beteiligten Rüstungsunternehmens, Haluk Bayraktar, gehörte zum Empfangskomitee, das Selenskyj am Flughafen in Istanbul begrüßte. Der ukrainische Präsident sprach von „gemeinsamen Projekten in der Rüstungsindustrie“. Selenskyj „glücklich“ über türkische Unterstützung Über den NATO-Beitritt Schwedens wurde in der Pressekonferenz nicht gesprochen. Beobachternehmen aber an, dass der ukrainische Präsident bei Erdogan ein gutes Wort für Schweden eingelegt haben dürfte. Selenskyj zeigte sich jedenfalls „glücklich“, dass Erdogan Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft seines Landes geäußert hatte. Der amerikanische Präsident Biden sagte hingegen gegenüber CNN, er glaube nicht, dass die Ukraine „für die Mitgliedschaft in der NATO bereit ist“. Es gebe unter den NATO-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine „jetzt, mitten im Krieg“, in das Verteidigungsbündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle NATO-Partner im Krieg. Kurz zuvor hatte bereits Bidens nationaler Sicherheitsberater Sullivan die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen NATO-Beitritt gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der NATO beitreten, sagte er. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass die Ukraine früher oder später in die NATO aufgenommen wird. Rund 42 Prozent sprachen sich in der Umfrage aber dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Diskussion über Streumunition Diskussionen gab es auch über neue Ankündigungen für amerikanische Waffenlieferungen: Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung und sagte, dass ihm die Entscheidung sehr schwergefallen sei. Sein Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte: „Es ist eine Entscheidung, die wir aufgeschoben haben.“ Die Ankündigung kommt kurz vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche. Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). „Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen“, betonte Sullivan. „Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.“ Die Ukraine habe sich zu Minenräumungsmaßnahmen verpflichtet, um möglichen Schaden für die Zivilbevölkerung zu mindern. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden für die neue Militärhilfe. „Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten“, teilte Selenskyj am Freitagabend bei Twitter mit. Selenskyj lobte Washington „für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen“. Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören. Russland: „Weitere Eskalation“ UN-Generalsekretär António Guterres hingegen kritisierte die Entscheidung der USA. Guterres wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“, erklärte ein Sprecher Guterres. Russland bezeichnete die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg. „Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, laut dem Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief in den Konflikt verstrickt und brächten „die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg“. Der Einsatz von Streumunition wird nach Darstellung Antonows die Zahl der Kriegsopfer erhöhen und den „Todeskampf des Kiewer Regimes“ nur verlängern. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte ebenfalls die geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition. „Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung. Vor seiner Reise nach Istanbul hatte Selenskyj Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei besucht. Am Donnerstagabend war er in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zusammengetroffen. Auch er sprach sich dafür aus, nach Kriegsende Verhandlungen über einen NATO-Beitritt der Ukraine aufzunehmen. Außerdem werde sich die Tschechische Republik dafür einsetzen, dass Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Nach seinem Treffen mit Fiala bat Selenskyj abermals auch um Raketen mit größerer Reichweite. Ohne diese sei es nicht nur schwierig „anzugreifen“, sondern auch schwierig, „sein Land zu verteidigen“. Zugleich gestand der ukrainische Präsident ein, dass die Gegenoffensive Kiews „nicht schnell“ vorangeht. Fiala kündigte an, dass die Tschechische Republik der Ukraine weitere Kampfhubschrauber und Hunderttausende Patronen großkalibriger Munition liefern werde. Prag werde zudem Flugsimulatoren für F-16-Kampfflugzeuge liefern. Anschließend reiste Selenskyj weiter in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Dort traf er zunächst mit Präsidentin Zuzana Čaputová zusammen. Sie und die derzeitige slowakische Regierung gelten als proukrainisch, während breite Kreise in Politik und Gesellschaft mit Russland sympathisieren. Was am Samstag wichtig wird Unter dem Eindruck neuer Hilfszusagen aus den USA setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete fort. Ziel Kiews ist es, nicht nur den Osten und den Süden des Landes zu befreien, sondern auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland schon 2014 annektiert hatte. Dabei stoßen Kiews Streitkräfte auf massive russische Verteidigungsanlagen, die schwer zu durchbrechen sind.