Bundeswehr in die Ukraine? :
Im Wahlkampf mag der Friedenskanzler keine Friedenstruppen

Berthold Kohler
Ein Kommentar von
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am 2. Dezember 2024 in Kiew.

Alle sind für einen möglichst baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. Doch wäre Deutschland bereit, ihn mit Soldaten abzusichern?

Kann ein Friedenskanzler gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe sein? Er kann, wenn er Scholz heißt, Sozialdemokrat ist, im Wahlkampf steht und es um den Frieden in der Ukraine geht.

Denn in allen Szenarien, mit denen man sich, wie von Pistorius bestätigt, in Berlin schon beschäftigt – weil vorausschauende Politik sich damit schon beschäftigen muss –, gibt es eine Konstante: ein aggressives und kriegserfahrenes Russland, das jederzeit gegen einen Waffenstillstand oder gar einen Friedensschluss verstoßen könnte.

Auch die Unionsparteien schelten Baerbock

Westliche Friedenstruppen dürften daher nicht nur mit blaulackierten Helmen in die Ukraine einrücken, sondern müssten alles mitbringen, was es brauchte, um die russische Kriegsmaschine auf dem Land, zu Wasser und in der Luft aufzuhalten. Nötig wäre auch ein „robustes“ Mandat, das ihnen im Notfall den Kampfeinsatz gegen die Russen erlauben würde.

Im deutschen Wahlkampf kann man mit diesem Thema freilich nur verlieren, weswegen nicht nur Scholz, sondern auch die Unionsparteien Baerbock dafür schelten, ihren Mund nicht gehalten zu haben. Doch der Tag wird kommen (und zwar hoffentlich bald), an dem entschieden werden muss, wie das Schweigen der Waffen abgesichert wird und wessen Aufgabe das ist – kurz- und langfristig.

Dann werden vielleicht sogar manche Linke (wieder) nach den Amerikanern rufen. Trump aber könnte dann sagen: your job.

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