Herfried Münkler über Haftbefehl gegen Netanjahu: „Wir sitzen besonders in der Patsche“

Das ist eine weitgehend hypothetische Frage, weil Netanjahu unter den gegebenen Umständen nicht versuchen wird, die Bundesrepublik in dieses Dilemma zu stürzen. Im Prinzip ist die Sache klar: Staatsräson, wenn man den Begriff Angela Merkels aufnehmen will, bedeutet im Sinne seiner Ursprungsdefinition im späten 16. Jahrhundert: die Befugnis, sich von allen anderen Verpflichtungen, die man sonst eingegangen ist, dispensieren zu können. Man müsste sich also distanzieren von den Obligationen des Multilateralismus und in diesem Fall einer spezifischen Vorgabe deutscher Politik folgen, die mit dem Begriff Staatsräson überschrieben ist.