Bundestagswahl : Darf Hans-Georg Maaßen kandidieren?
In ihrem Drängen, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so schnell wie möglich als Bundestagskandidaten aufzustellen, muss sich die Südthüringer CDU gedulden. Die für den 16. April geplante Nominierungsveranstaltung wurde verschoben.
Vor allem der mitgliederstarke Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will über Maaßens Kandidatur im Wahlkreis 196 schnell abstimmen lassen. Auch die benachbarten Kreisverbände Sonneberg und Hildburghausen zeigten sich offen für den Vorschlag. Lediglich der Kreisverband Suhl, aus dem der bisherige Wahlkreisinhaber Mark Hauptmann kam, sieht eine Kandidatur Maaßens skeptisch.
„Eine Kandidatur wäre keine Hilfe“
Am Mittwochabend wollte Thüringens CDU-Vorsitzender Christian Hirte zunächst mit den vier Kreisvorsitzenden über das Vorhaben sprechen. „Eine Kandidatur Maaßens wäre für uns als CDU sicher keine Hilfe“, sagte Hirte der F.A.Z. „Seine Ansichten und seine Art und Weise der Kommunikation tragen zur Spaltung der Partei bei.“
Die Entscheidung liege aber bei den Kreisverbänden, sagte Hirte. Für alle Kandidaten der Union in Thüringen müsse gelten, dass sie sich „unmissverständlich von der AfD abgrenzen“, in ihren Äußerungen nicht zur Spaltung beitrügen sowie keine alten Gefechte austrügen, sondern nach vorne blickten, sagte Hirte. Er dementierte, dass es Druck aus der Bundes-CDU auf den Landesvorstand gebe, Maaßen als Kandidaten zu verhindern.
Gleichwohl gibt es an den Plänen auch viel Kritik innerhalb der Landespartei. Maaßen hatte bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl vor einem Jahr für einen CDU-Kandidaten plädiert und dabei das Risiko von AfD-Stimmen in Kauf genommen. „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein“, sagte er und befand auch die spätere Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als „Riesenerfolg“. Mark Hauptmann, der den Wahlkreis zweimal direkt gewann, hatte im März sein Bundestagsmandat niedergelegt und war kurz darauf aus der CDU ausgetreten, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Bestechlichkeit ermittelte. Er soll knapp eine Million Euro für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten haben.
