Wenn es um Flüchtlinge, Asylbewerber und Migration geht, funktionieren die Verdrängungskünste deutscher Innenpolitik zuverlässig. Es müssen schon die Landräte und Bürgermeister zu Hunderten im Kanzleramt sitzen, damit Missstände vom Berliner Politikbetrieb ernst genommen werden.

Bis dahin dienen Entgleisungen wie „Sozialtourismus“ als willkommene Gelegenheit, das Thema in die rechte Schmuddelecke zu schieben. Darüber freut sich nur eine Partei.

Dass bei der Einwanderung wieder etwas schiefläuft, auch unter ukrainischen Zuwanderern, die nicht immer Flüchtlinge sind, wird seit Wochen von Leuten kritisiert, die nicht zu den Populisten gehören, sondern wissen, wovon sie reden. Jetzt hat sich auch Bayerns Innenminister zu Wort gemeldet.

Wird Hilfsbereitschaft ausgenutzt?

Weil Ukrainer aus nachvollzieh­baren Gründen kein Asyl beantragen müssen, sondern wie anerkannte Asylbewerber sofort in die Grundsicherung fallen, ist der Anreiz hoch, auch ohne Fluchtgrund nach Deutschland zu kommen. Das ist in Kriegszeiten vorübergehend in Kauf zu nehmen, nicht aber auf lange Sicht, wenn im Gastland der Eindruck entsteht, Hilfsbereitschaft werde ausgenutzt.

Die zweite Fehlentwicklung ist die altbekannte: Die Zahl der Asylbewerber steigt rapide, die in sicheren Drittländern schon Zuflucht hätten finden können. Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ bei Nancy Faeser in der nächsten Woche gibt es also viel zu besprechen. Vielleicht auch, warum jene Partei einfach nicht verschwinden will.