Forderung der Grünen für Europa: Europäischer Nachrichtendienst

Im August 2019 wird ein georgischer Staatsbürger aus nächster Nähe im Berliner Tiergarten erschossen. Die Tat wird russischen Geheimdiensten zugeschrieben. Ein Auftragsmord durch Geheimdienste eines anderen Staates mitten in der Öffentlichkeit, mitten in Berlin. Es ist einer von vielen Fällen, die zeigen, wie global vernetzt autoritäre Regime mittlerweile agieren. Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in Iran im September 2022 weiter zugenommen – auch auf europäischem Boden.