SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür müssen wir massiv investieren.“ Die Parteivorsitzende betonte: „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“

Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben.

„Stelle die Ausweitung des Sozialstaats in Frage“

Lindner verteidigte sich gegen Äußerungen Eskens im „Tagesspiegel“, er wolle den Sozialstaat in Frage stellen. „Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage“, schrieb Lindner am Freitag im Onlinedienst X. „Nein - ich stelle die Ausweitung des Sozialstaats in Frage.“ Seit 2022 beschlossene Ausweitungen von Sozialleistungen kosteten den Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro, fügte er hinzu. „Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben.“

Esken forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen massive Investitionen in „Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz“. Erst kürzlich habe auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, Milliarden-Investitionen in genau diesen Bereichen gefordert.

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden.