Haushaltsstreit : Kubicki droht Scholz mit Ende der Kanzlermehrheit
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Die FDP bringt für den Fall, dass SPD und Grüne im Haushaltsstreit nicht einlenken, die Vertrauensfrage ins Spiel. „Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft“, sagte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, am Dienstag der F.A.Z. Die beiden Koalitionspartner der Liberalen würden „bald, da sie es jetzt offenbar noch nicht glauben, erleben, dass sich die Freien Demokraten nicht unter Druck setzen lassen“.
Konkret bedeute das, dass es mit der FDP keine Umgehung der Schuldenbremse geben werde, also „auch nicht per Notlage. Wir sagen das so lange, bis die Koalitionspartner es verstehen.“
Auch Johannes Vogel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der FDP, schließt aus, dass unter Beteiligung seiner Partei eine Notlage beschlossen werde. Diese „wird es mit uns nicht geben“, sagte er der F.A.Z. „Ein verfassungskonformer Haushalt ist keine Zumutung.“ Die Koalitionspartner sollten wissen: „Wer im Deutschen Bundestag Mehrheiten gegen die Schuldenbremse sucht, müsste das ohne die FDP tun.“
Vogel wies darauf hin, dass seine Partei kein Interesse daran habe, einem Haushaltsentwurf zuzustimmen, der aus ihrer Sicht noch nicht ausgereift sei. Mit Blick auf eine mögliche Einigung bis Freitag, wie sie aus SPD-Kreisen in Aussicht gestellt wird, sagte Vogel: „Das Ergebnis muss stimmen, es kommt nicht auf den Zeitplan an.“ Vogel unterstrich die Forderung seiner Partei, dass neben dem Haushaltsentwurf auch „handfeste Maßnahmen für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland“ festgelegt werden müssten. An einem entsprechenden Paket arbeiten die Spitzen der Koalition derzeit.
Auch in der FDP-Bundestagsfraktion drängt man darauf, die roten Linien der Partei zu beachten. „Einen Haushalt 2025 kann es nur mit einer Wirtschaftswende mit Steuersenkungen und Kürzungen im Sozialetat geben“, sagte der Haushaltspolitiker Frank Schäffler der F.A.Z. Eine Einigung in dieser Woche hält auch er nicht für zwingend. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Der Haushaltsentwurf des Kabinetts muss dem Bundestag Mitte August zugeleitet werden.
