Sicherheitspaket: Organisierte Ohnmacht gegen Schwerverbrecher

Innere Sicherheit :
Organisierte Ohnmacht gegen Schwerverbrecher

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

21.10.2024, 21:36Lesezeit: 2 Min.

In der Sicherheitspolitik werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Wenn Bedenkenträger der Ampel nicht wären, gäbe es längst eine Fortschrittskoalition im Bundestag.

Die Empörung des Bundeskanzlers wirkt gespielt. Denn die Zurückweisung der sicherheitspolitischen Teile des Sicherheitspakets seiner Regierung im Bundesrat durch die CDU/CSU-geführten Länder soll die Milderungen zurückdrehen, mit denen der Regierungsentwurf durch die Fraktionen der Koalition abgeschwächt wurde.

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F.A.Z.-Autoren

Jasper von AltenbockumVerantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.