Bei abgelehnten Asylbewerbern : SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen
Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage.
Die Innenminister der SPD haben kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz den Vorstoß zurückgewiesen, die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auszuweiten. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg hatten Berichten zufolge gefordert, dass in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die eine falsche Identität angegeben hatten, abgeschoben werden sollen, sondern zum Beispiel auch abgelehnte Asylbewerber. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte, die Landesinnenminister seiner Partei würden dem nicht zustimmen, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage in den Ländern erkennen lasse.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch: „Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden.“ Die Ausländerbehörden seien auch bei nicht straffälligen, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen „bundesgesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind“. Derzeit schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Scharfe Kritik an dem Vorhaben gab es von der Linken; aber auch die Bundestagsfraktion der Grünen forderte ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesregierung müssten „endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen“, sagte Luise Amtsberg, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlingspolitik. Weitere Themen der bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Kiel sind die Clankriminalität und die Kosten für die Sicherung von Fußballspielen.
