Nach Taurus-Abhöraffäre : Ermittlungen gegen Luftwaffenchef eingestellt
Nach einem abgehörten Gespräch deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz eingestellt. Das Verfahren sei formal eingeleitet worden, weil Privatpersonen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Anzeigen erstattet hätten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Von einer Aufnahme der Ermittlungen sei abgesehen und das Verfahren am 10. April eingestellt worden, weil der Anfangsverdacht nicht gegeben sei. „Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt.“ Ermittlungen gegen weitere Personen würden in dem Zusammenhang nicht geführt. Zuvor hatte das Portal „Business Insider“ berichtet.
Unsicherer Zugang zu Webex-Konferenz
Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Der Lauschangriff war Anfang März über Deutschland hinaus ein Thema.
Für das 38 Minuten lange Gespräch hatten sich die Offiziere über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei über eine unsichere Verbindung eingewählt, was die Abhöraktion wahrscheinlich erst ermöglichte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich nach dem Bekanntwerden der Aktion vor die Offiziere. Vor möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen müssten die Ermittlungen abgewartet werden, sagte er damals. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, sagte damals der F.A.Z., in Deutschland fehle es zum Teil am Gespür für die richtigen Kommunikationsmittel. Er forderte „ein neues Mindset – dass wir sicherheitsrelevante Dinge nicht öffentlich und vor allen Dingen geschützt besprechen“. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Angriffs Russlands auf die Ukraine proklamierte Zeitenwende müsse „jetzt in den Sicherheitsbehörden und bei uns allen ankommen, sonst ist sie Geschichte“, so Kiesewetter.
In der vergangenen Woche teilte die Bundeswehr mit, es habe eine Sicherheitslücke bei der für Videokonferenzen genutzten Webex-Instanz gegeben, diese sei aber innerhalb von 24 Stunden behoben worden. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet, es seien mehr als 6000 Videokonferenztermine der Bundeswehr offen im Internet zu finden gewesen. Darunter waren demnach teils mit Geheimhaltungsstufen versehene Besprechungen. Zu sehen waren dem Bericht zufolge neben Datum, Uhrzeit und Dauer auch die einladende Person sowie das Thema der Videokonferenz.