Ukraine-Vorstoß von Merz :
Kein Kniefall vor Wagenknecht

Thomas Jansen
Ein Kommentar von
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Ende September beim CDU-Landesparteitag in Münster.

Friedrich Merz kommt mit seinem Vorschlag einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe seinen ostdeutschen Parteifreunden entgegen. Das ist einen Versuch wert.

Der zeitliche Ablauf könnte den Eindruck vermitteln, der CDU-Vorsitzende habe sich vor Sahra Wagenknechts Pflugschar spannen lassen, als er die Einrichtung einer Ukraine-Kontaktgruppe forderte. Schließlich haben sich erst vor wenigen Tagen der sächsische Ministerpräsident und der thüringische CDU-Landesvorsitzende gemeinsam mit dem brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beilegung des Ukrainekriegs ausgesprochen.

Offenkundig ist der Vorschlag von Friedrich Merz, über eine politische Ordnung nach dem Ukrainekrieg zu beraten, eine Reaktion auf die Wortmeldung der drei, die auf das BSW angewiesen sind. Offenkundig ist aber auch, dass Merz keinen Kotau vor Wagenknecht macht. Er erteilt der Forderung nach einem schnellen Friedensschluss nicht nur eine klare Absage.

Auch die avisierte Zusammensetzung der Gruppe bietet dafür die Gewähr: Großbritannien und Polen stehen nicht im Verdacht, gegenüber Putin klein beizugeben.

Dazu kommen Merz’ Bedingungen: Berlin dürfe nicht allein einen Friedensplan unterbreiten, und die Ukraine und die osteuropäischen Staaten dürften nie den Eindruck gewinnen, dass über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte neu gezeichnet werde. Ob sich damit verhindern lässt, dass die politische Landkarte in Ostdeutschland neu gezeichnet werden muss? Es ist den Versuch wert.

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