Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die Magdeburger Volksstimme berichtet.

Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen hatte Gürth geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es am 14. Juni in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27 Jahre alter Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben. Er wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.