Wagenknecht-Abgang: Linke-Fraktion will Auflösung einleiten

Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten.

„Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden“, sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, „zu welchem Datum diese Liquidation beginnt“. Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: „Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert.“

Es war die erste Sitzung der Fraktion, seit Wagenknecht vor gut zwei Wochen zusammen mit neun anderen Abgeordneten aus der Partei ausgetreten ist, um Anfang kommenden Jahres eine neue Partei zu gründen. Alle zehn Abgeordnete hatten aber innerhalb von 48 Stunden danach einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion gestellt. Zur Begründung wurde unter anderem eine Verantwortung für die mehr als 100 Fraktionsmitarbeiter angeführt, die bei einer Auflösung der Fraktion ihre Anstellung verlieren.

Abtrünnige unterbreiten ein „Angebot“

Schon vor der Ankündigung von Wagenknecht und ihren Mitstreitern war die Fraktion mit 38 Abgeordneten nur zwei Austritte davon entfernt, ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Bartsch warb vor der Fraktionssitzung dafür, in Ruhe und gemeinsam darüber zu entscheiden, wie es mit der Fraktion weitergehen soll. Er wiederholte die Einschätzung, dass die Fraktion politisch tot sei.

Es gab bei den verbliebenen Abgeordneten sehr unterschiedliche Auffassungen dazu, wie es weitergehen sollte. Während manche dafür plädierten, die Anträge der zehn abtrünnigen Abgeordneten abzulehnen und damit das sofortige Ende der Fraktion zu beschließen, sprachen sich andere dafür aus, noch einige Wochen den Status als Fraktion zu behalten – wegen der Mitarbeiter und um in den anstehenden Bundestagsdebatten präsenter zu sein. Demnach hätte man zunächst nur ein festes Datum beschließen sollen, zu dem mit der Liquidation der Fraktion begonnen werde.

Während Bartsch am Dienstag vor der Fraktionssitzung noch darauf hinwies, dass man jetzt gar nicht über die Anträge der zehn Abgeordneten entscheiden müsse, äußerte die Parteivorsitzende Janine Wissler bereits am Montag: „Für mich ist vollkommen klar, dass dies natürlich kein haltbarer Zustand ist.“

Bartsch hatte den Wagenknecht-Leuten öffentlich geraten, nicht zur Sitzung zu kommen. Trotzdem erschienen vier dieser Abgeordneten und unterbreiteten ein „Angebot“, wie Wagenknechts Mitstreiter Christian Leye anschließend sagte. Man wolle über die geordnete Abwicklung sprechen, auch mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir trennen uns, aber wir trennen uns wie Erwachsene – kein Rosenkrieg“, sagte Leye.