Wahlkampf der AfD : Rhetorische Eskalation
Es gibt für die AfD nur wenig Grund, von ihrer frivolen Radikalität abzulassen. Eine Mäßigung setzte staatspolitische Verantwortung voraus, aber darum ging es ihr nie – auch wenn ihre jeweiligen Führungsriegen das Gegenteil behaupten. Der AfD war stets daran gelegen, eine Gegenwelt zur Bundesrepublik der aus ihrer Sicht allesamt linken „Altparteien“ zu sein.
Das ist in dem Maße schwieriger geworden, in dem diese Parteien, allen voran die CDU/CSU, ihren Kurs in wichtigen Fragen – Migration, Sicherheit, Klima – geändert haben. Wie sollte die AfD diese Korrektur im Wahlkampf anders überbieten als mit Eskalation? Alice Weidel ist mit ihrer Methode „Weidel Schnauze“ durchaus erfolgreich.
Militante Aufmerksamkeit für den Parteitag
Es wird ihr auch leicht gemacht. In Riesa schenkte ihr gleich ein ganzes Bündnis eine solch militante Aufmerksamkeit, dass selbst Gegner der AfD die Rechtspopulisten in Schutz nehmen müssen. Der Protest mag ja noch so „friedlich“ sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird.
Sich dennoch als besonders „demokratisch“ zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht.
Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein.
Viele Wähler scheint das nicht zu schrecken, nicht weil sie das alles so super finden, sondern weil sie fürchten müssen, dass im Wahlkampf das bürgerliche Lager entschlossen rechts blinkt, nach der Wahl aber ebenso entschlossen wieder einmal links abbiegt. Dafür steht der Streit in der Union über Grün oder nicht Grün. Der Unterschied zwischen Söder und Merz ist, dass es für Merz dabei noch um eine ganz andere Frage geht: sein oder nicht sein.