Trotz Warnungen : Netanjahu bekräftigt: Offensive in Rafah wird kommen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Samstag ungeachtet internationaler Warnungen bekräftigt, dass eine militärische Offensive Israels auch in Rafah im südlichen Gazastreifen kommen werde. „Natürlich erst, nachdem wir es den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglichen werden, sich in sichere Gebiete zu begeben“, sagte Netanjahu in Jerusalem vor Journalisten. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er. „Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“. Er werde dies nicht zulassen.
Netanjahu fügte hinzu, die Offensive werde auch im Falle eine Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung der israelischen Geiseln stattfinden. Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, „werden wir in Rafah einrücken“, sagte der Regierungschef.
Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Palästinensergebiets haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Die G-7-Außenminister zeigten sich bei einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz „tief besorgt“ über die drohende Offensive in Rafah. Auch die USA hatten davor gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort verlangt.
Mit Hamas „die Rechnung begleichen“
Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung „die Rechnung begleichen“. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Netanjahu sagte, man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften von internationalen Parteien machen lassen. „Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden“, betonte er.
Netanjahu reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. Israel unter seiner Führung werde sich vehement gegen solch eine „einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren“, sagte der Regierungschef. Er kritisierte, nach dem 7. Oktober könnte es „keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror geben“.