Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen.
Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat macht neun Vorschläge für eine gesündere Ernährung. Eine Zuckersteuer ist am Ende nicht dabei, trotz lebhafter Diskussionen. Aber eine Altersgrenze für Energydrinks.
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.
Ein letztes Weihnachten war ihm noch vergönnt. In Offenburg geben Wolfgang Schäubles Wegbegleiter zum Abschied bewegende Einblicke in das Leben des CDU-Politikers.
Sahra Wagenknecht soll die Gruppe ihrer Partei im Bundestag führen. Sie wehrt sich gegen Kritik an Spenden für das Bündnis und kritisiert die Ampelkoalition scharf.
Die Linke und Wagenknechts Bündnis wollen künftig als eigene Gruppen im Bundestag agieren. Als solche haben sie bestimmte parlamentarische Rechte. Doch viele Fragen sind noch offen.
In Berlin demonstrieren mehr als 3000 Menschen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam entzünden Vertreter der großen Religionen mit dem Rabbiner am Brandenburger Tor ein Licht am Chanukkaleuchter.
Am Sonntag soll in Berlin ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Organisator ist ein jüdischer Immobilien-Unternehmer. Noch nie hat er sich in Deutschland so fremd gefühlt.
Auch nach Wagenknechts Abgang wird es nicht einfacher für die Linke. Es geht um die alte Frage: Wie halten wir es mit dem Regieren?
Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden. Am Ende muss der Bundestag zustimmen.
Der Bundespräsident besucht den Kibbuz Be'eri nahe der Grenze zu Gaza, der von der Hamas am 7. Oktober überfallen wurde. Steinmeier kündigt Hilfe beim Wiederaufbau an.
Staatspräsident Herzog würdigt beim Besuch des Bundespräsidenten die Haltung Deutschlands gegenüber Israel. „Gewissen Führungspersönlichkeiten“ in der EU wirft er aber „doppelte Moral und Heuchelei“ vor.
Vor seinem Israelbesuch distanziert sich Frank-Walter Steinmeier von der zunehmend schärferen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Der Bundespräsident bekräftigt das Recht auf Selbstverteidigung.
Zum Auftakt der EKD-Synode warnt Annette Kurschus vor „Scheinlösungen“ in der Asylpolitik. Sie selbst wolle sich die Barmherzigkeit nicht austreiben lassen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte störende Abgeordnete gerne mit einer Strafe von 2000 Euro oder mehr belegen. „Das tut dann richtig weh“, sagt sie.
Auf der Gedenkfeier zum 9. November spricht Josef Schuster über den „Pogrom unserer Zeit“. Und der Kanzler erinnert an das Versprechen, das nach 1945 wieder und wieder gegeben wurde.
Roni Romans Schwester wird in Gaza von der Hamas festgehalten. Im Bundestag appelliert sie an Deutschland, schnell zu handeln. Zuvor forderte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln.
Es gebe die Gefahr, dass es nach dem Angriff der Hamas zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen könnte, sagt Baerbock im Bundestag. Am Donnerstag und Freitag soll die Lufthansa Deutsche aus Israel ausfliegen.
Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen CDU und CSU nach Karlsruhe.
Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig. Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr. Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode.
Die AfD erhält mit Abstand die meisten Ordnungsrufe im Bundestag. Generell hat das Parlament schon jetzt die Zahl der Ordnungsrufe der gesamten vorigen Legislaturperiode erreicht.
Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz und warnt vor den „Sirenengesängen von Populisten“.
Die Parteien bekommen wieder deutlich mehr Großspenden: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Betrag verdoppelt. Am meisten Geld erhielt die AfD, CSU und Linke gingen leer aus.
Bundestagspräsidentin Bas hat die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags ausgelost. Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab erklärt, was solche Räte leisten können – und was nicht.
Schrecklicher Verdacht: Je mehr vom Bürger die Rede ist, desto weniger hat er zu sagen.
Martin Burkert führt die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG – womöglich bald in den größten unbefristeten Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren. Doch vorher muss er erst einmal eine Schlichtung organisieren. Wie macht er das?
Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist.
Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause bestimmt das Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag – und die Stimmung ist aufgeheizt. Wegen einer Beschimpfung muss der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ein Ordnungsgeld zahlen.
Die Ampel geht mit Frust in die Ferien. CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit.
Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer. Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt. So ein Coup passt zu ihm.
Der Kanzler lässt sich von den Abgeordneten befragen. Statt präzise Auskunft zu geben, kritisiert er deren Fragen. Aber einen Happen Inhalt gibt es doch.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD. Ihre Vertreter erscheinen nicht. Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden.
Die Bundesinnenministerin und die Bundestagspräsidentin bringen einen Stoffbären als Glücksbringer für die WM mit. Am 11. Juli brechen die Deutschen nach Sydney auf, am 24. Juli folgt das Auftaktspiel.
Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.
Es habe auch schöne Momente in der DDR gegeben, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er erinnerte aber auch an den Überwachungsstaat. Vergleiche zu heute seien „eine Lüge“.
